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CDU-Generalsekretär verteidigt Beschlüsse bei EU-Gipfel


CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, "erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel habe sich in Brüssel "mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".

Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, "dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt "standfest" geblieben und "für deutsche Interessen" eingetreten. "Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe.

Unterdessen kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Beschlüsse der Euro-Gruppe zum Einsatz der Euro-Rettungspakete. Mit der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM werde ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden gemacht, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Die europäische Währungsunion werde dadurch zu einer Haftungsunion ausgeweitet. "Immer dann, wenn sich die Haftung ausweitet, erleichtert dass den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden", kritisierte Bosbach.

Der CDU-Politiker gehört in der Union zu den Kritikern der Euro-Politik von Merkel. Als positiv wertete er, dass der in der Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Wachstumspakt nicht durch Kredite finanziert werden solle. Andere Beschlüsse widersprächen aber dem, "was Deutschland jahrelang gesagt hat". Wenn zum Beispiel private Gläubiger wie Banken künftig direkte Hilfen aus dem ESM erhalten könnten, "dann ist das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler".

Unter dem Druck von Italien und Spanien hatte Merkel bei dem Gipfel Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch ein Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds EFSF und ESM. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro zu.

AFP Nicht verwenden (war Agentur)

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