Nach heftigem Ringen haben die G-8-Staaten geschlossen zur schnellstmöglichen Ausrichtung einer Syrien-Friedenskonferenz aufgerufen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Nordirland forderten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten auch die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Aufruf als "sehr gute Botschaft".
Die Abschlusserklärung wurde auch vom russischen Präsident Wladimir Putin gebilligt. Er setzte gleichwohl durch, dass die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch nicht besiegelt wird. Die Übergangsregierung müsse "im gegenseitigen Einverständnis" gebildet werden, heißt es im Text. Zudem wird betont, dass Assads Truppen und Streitkräfte "erhalten oder wiederaufgebaut werden" müssten.
Der britische Premierminister und Gipfelgastgeber nannte es zwar "undenkbar", dass Assad eine Rolle in der Übergangsregierung spielen könne. In der Erklärung wird das Thema aber ausgeklammert.
Dafür werden Opposition und Regierung aufgerufen, alle mit Terrorismus in Verbindung stehenden Organisationen und Akteure "zu zerstören oder auszuweisen". Der Gipfel zeigte sich beunruhigt von einer "wachsenden Bedrohung" durch Terrorismus und Extremismus in dem Bürgerkriegsland.
Ziel der zweiten Genfer Konferenz sei einvernehmlich die Bildung einer Übergangsregierung, die auch exekutive Vollmachten erhalten solle, sagte Merkel. Es sei ein "wichtiger Schritt", dass alle Gipfeleilnehmer bereit seien, auf die Friedenskonferenz hinzuarbeiten. Das Thema Waffenlieferungen sei "nicht weiter angesprochen worden". Einig seien sich die G-8 aber darüber, dass die Vereinten Nationen dem von den USA erhoben Vorwurf nachgehen sollen, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt.
Trotz des Streits mit Putin habe gerade die Diskussion über Syrien gezeigt, dass es wichtig sei, dass Russland Teil der G-8 sei, sagte die Kanzlerin. "Ohne den russischen Präsidenten am Tisch wären wir vielleicht schneller einig gewesen", ein wichtiger Teilnehmer hätte dann aber gefehlt.
