Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

23. April 2026,17:20

Stein des Anstoßes ist dieses Buch. (Archivbild) Foto: Oliver Berg/dpa

Bundesgerichtshof Kohl-Witwe unterliegt erneut im Streit um Enthüllungsbuch

Es geht um Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers, Geheimhaltungspflichten und Geld. Im jahrelangen Rechtsstreit hat wieder einmal der BGH ein Urteil gesprochen. Das letzte wird es nicht sein.

23. April 2026,16:25

Ein Streit um eine Kamera in der Küche beschäftigt den BGH (Symbolbild)

Kurioser Fall Warum eine versteckte Kamera in der Küche den Bundesgerichtshof beschäftigt

Weil ihre Tochter sie per Kamera beim mutmaßlichen Stehlen in der Küche erwischt hat, klagt die Mutter nun auf Schmerzensgeld. Fällt das Video unter Datenschutz?

23. April 2026,15:31

Klare Formensprache, aber auch ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk? Foto: Christian Charisius/dpa

Klage am Bundesgerichtshof Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?

23. April 2026,15:21

Am BGH geht es um das bekannte modulare Möbelsystem "USM Haller". Foto: Christian Charisius/dpa

Ist das Kunst? Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel

Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

23. April 2026,14:24

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)

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Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Bundesgerichtshof: BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Umstrittenes Buch über Altkanzler Kohl: Bundesgerichtshof entscheidet erneut

Familienstreit um Aufnahmen: Bundesgerichtshof prüft Videoüberwachung in privater Küche

Ist das Kunst?: Bundesgerichtshof verhandelt Urheberrecht für Designmöbel

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Kraftfahrzeugrennen: Prozess um tödlichen Raser-Unfall beginnt neu

Berufungsprozess: Fahrlässig oder vorsätzlich getötet? Vater vor Gericht

Verfahren: Nach Mord-Urteil: Ludwigsburger Raser-Fall geht weiter

Kampf gegen Kriminalität: Gericht: Einziehung von Clan-Immobilien rechtmäßig

BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

Geschenkekarten: BGH kippt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben

Streit um Rabatt-Apps: Klage gegen App-Rabatte bei Penny abgewiesen

Tödlicher Angriff auf Mitbewohnerin in Mannheim: Revision scheitert vor BGH

Musik: Wie weiter im Streit um Kraftwerk-Beat? EuGH setzt Maßstäbe

Gericht: Tödlicher Balkonsturz – Entscheidung zu Revision gefallen

Messertat in Leipzig: Nach tödlicher Messerattacke: Angeklagter legt Revision ein

BGH: Arbeitgeber getötet - Vierfaches Mordurteil rechtskräftig

"Glasfasermord" an Vorarbeiter im Saarland: Urteil gegen vier Täter rechtskräftig

Langer Streit um Schnipsel aus Stück von Kraftwerk: Bundesgerichtshof wieder am Zug

EuGH urteilt erneut in Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk

Gewaltsamer Tod von 20-Jährigem nach Abifeier: Bielefelder Urteil rechtskräftig

Revision verworfen: Urteil nach tödlicher Attacke nach Abifeier rechtskräftig

Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte

Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen

Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft

Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung

Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig

Cum-Ex: Forderung von 40 Millionen Euro gegen Bankier Olearius wird neu geprüft

Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: BGH verhandelt über Familienarchiv

Bundesgerichtshof verhandelt über Archiv von verfolgter Familie der Zeugen Jehovas

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Klage gegen Astrazeneca: BGH stärkt Auskunftsrechte nach vermuteten Impfschäden

Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen

BGH bestätigt Hildesheimer Betrugsurteil um widerrufene Lastschriften weitgehend

Hörsturz nach Impfung: Bundesgerichtshof urteilt über Klage gegen Astrazeneca

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden

Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen falsche Ärztin aus Niedersachsen

Exfreundin vor Wohnung in Berlin erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil

Klimaklagen gegen Autobauer am BGH: Urteil fällt in drei Wochen

Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger

Femizide: Die Motive der Männer. Ein Essay

Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig

Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen

Mehr Riester-Rente: Allianz befolgt Rentenfaktor-Urteil

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig

Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen

Justizpanne: Er wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Und kam frei

Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Mutter mit Harpune und Messer getötet: Bundesgerichtshof verwirft Revision

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Mord an 18-Jährigem in Bayern: Urteil gegen Ehepaar rechtskräftig

Kleinkind getötet: Trierer Prozess gegen Freund von Mutter wird neu aufgerollt

Mann betäubt und durch Brand getötet: Memminger Mordurteil gegen Ehefrau bestätigt