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Hollande fordert Gegensteuern bei starkem Euro

Frankreichs Präsident François Hollande will angesichts der gegenwärtigen Stärke des Euro gegensteuern und fordert eine aktive Wechselkurspolitik für die Eurozone.

Frankreichs Präsident François Hollande will angesichts der gegenwärtigen Stärke des Euro gegensteuern und fordert eine aktive Wechselkurspolitik für die Eurozone. Der Euro dürfe nicht einfach "den Launen des Marktes" ausgesetzt werden, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Zwei Tage vor dem Gipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt warnte er zudem vor einer einseitigen Sparpolitik.

"Eine Währungszone muss eine Wechselkurspolitik haben", sagte Hollande bei seinem ersten Auftritt vor dem Plenum des Europaparlaments. Es müsse mit der erforderlichen Reform des internationalen Währungssystems begonnen werden, "denn sonst verlangen wir von Ländern, Anstrengungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen, die durch die Aufwertung des Euro zunichte gemacht werden." Europa dürfe sich nicht über die Stärke des Euro einfach nur freuen oder darüber jammern. Eine Wechselkurspolitik sei "in den Verträgen vorgesehen" und hänge nicht nur von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

Es gehe nicht darum, die EZB zu Interventionen auf den Märkten zu veranlassen, die EZB sei unabhängig, sagte Hollande. Für die Eurozone müsse aber "ein realistischer Wechselkurs" definiert werden, der mehr in Übereinstimmung mit der Realwirtschaft stehe. Einige Länder, wie die USA und China, würden auch den Wechselkurs benutzen, um ihr Wachstum zu stärken.

Bereits am Wochenende hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici die Ansicht geäußert, der Euro sei "stark, vielleicht zu stark". Die französische Regierung ist besorgt, weil die derzeitige Stärke des Euro die Exporte belastet.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte hingegen deutlich, dass er von einer Politik zur Abwertung des Euro nichts hält. Nach einem Treffen mit Moscovici in Paris sagte er vor Journalisten, Ziel müsse es sein, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken statt die Währung zu schwächen".

Mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel warnte Hollande vor Kürzungen des EU-Haushalts, die "auf Kosten des Zusammenhalts gehen". Der Haushalt der EU müsse vielmehr ein "Wachstumsbudget" sein. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein", sagte Hollande.

Nationale Interessen bekämen derzeit Oberhand über das europäische Interesse, kritisierte Hollande. Es gehe nicht an, dass die Mitgliedstaaten in der EU nur das suchten, was für sie alleine nützlich sei. Ein "Europa à la carte" lehne er ab.

Hollande versicherte, er werde sich am Mittwochabend bei dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris um eine "gemeinsame Position" zum EU-Haushalt bemühen, die beide dann den übrigen Gipfelteilnehmern vorlegen könnten. Ziel sei es, die anderen auf einer "gemeinsamen Basis" zu überzeugen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen über den Haushalt der EU für die Jahre von 2014 bis 2020 entscheiden. Die EU-Kommission hat ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Großbritannien, die mehr in die EU-Kassen einzahlen als sie in Form von Hilfsgeldern aus Brüssel zurückerhalten, bestehen auf einer deutlichen Kürzung. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte bei einem Gipfel im November.

AFP / AFP