Israels Sicherheitskabinett billigt Plan für "Eroberung" des Gazastreifens

Israel hat zehntausende Reservisten für Offensive einberufen
Israel hat zehntausende Reservisten für Offensive einberufen
© AFP
Das israelische Sicherheitskabinett plant die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein in der Nacht verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Einem hochrangigen Regierungsmitarbeiter zufolge soll jedoch bis Mitte Mai ein "Fenster" für eine Vereinbarung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln offen gelassen werden.

Zuvor hatte die Armee eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.

Armeeangaben zufolge sieht die Ausweitung des Militäreinsatzes vor, die "meisten" Bewohner innerhalb des Küstenstreifens zusammenzuziehen. "Die Operation wird einen groß angelegten Angriff umfassen, einschließlich der Umsiedlung der meisten Bewohner des Gazastreifens", sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin. "Damit sollen die Menschen in einem sterilen Gebiet fernab der Hamas geschützt werden", sagte er.

In der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump unterstützt, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Dies solle "freiwillig" geschehen. Trumps Vorstoß hatte international Empörung ausgelöst. Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung kategorisch ab.

Der neue Plan für den Gazastreifen wurde den Angaben zufolge einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant sind demnach neue "kraftvolle" Angriffe auf die islamistische Hamas.

Bis Mitte Mai werde jedoch noch ein "Fenster" für eine Vereinbarung über die Freilassung der noch von der Hamas gehaltenen Geiseln offen gelassen, kündigte ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter an. Das Zeitfenster für die Verhandlungen mit der Hamas werde bis zum Ende der Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump offen sein. Trump will die Region vom 13. bis zum 15. Mai besuchen.

Angehörige der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kritisierten die Pläne des Sicherheitskabinetts. Die Regierung wolle die Geiseln "opfern", erklärte das Forum der Geiselfamilien. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern als die Geiseln zu befreien.

Der Kurs von Netanjahus ultrarechter Regierung im Gaza-Krieg ist in der israelischen Bevölkerung höchst umstritten. Regelmäßig gibt es Demonstrationen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Noch immer befinden sich 58 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischen Angaben allerdings 34 tot sein sollen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen israelischen Plan. Der Gazastreifen "gehört den Palästinensern", sagte er. Deutschland lehne eine dauerhafte Besatzung des Gebiets ab. Auch die EU und UN-Generalsekretär António Guterres reagierten mit Besorgnis.

Israel hatte Mitte März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete zudem eine neue Bodenoffensive.

Armeechef Ejal Samir hatte am Sonntag die Einberufung zehntausender Reservisten angekündigt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten". Die Armee werde in dem Palästinensergebiet in "weiteren Zonen" vorgehen und die gesamte Infrastruktur der Hamas sowohl über als auch unter der Erde zerstören.

Das Sicherheitskabinett fasste laut den Angaben aus Regierungskreisen auch eine "mögliche" Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen durch Israel ins Auge. Diese solle "falls notwendig" erfolgen. Es solle verhindert werden, dass die Hamas Zugriff auf Hilfsgüter bekomme. Das Sicherheitskabinett sei jedoch der Überzeugung, dass es "derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt".

Hilfsorganisationen wiesen dieses Vorhaben mit scharfen Worten zurück. Die israelische Regierung "will die Hilfe militarisieren, manipulieren und politisieren, indem sie diese nur in einigen Zentren im Süden erlaubt", was "fundamental den humanitären Prinzipien" widerspreche, sagte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland. "Daran werden wir uns nicht beteiligen." Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) erklärte, der israelische Plan bedeute, dass "große Gebiete im Gazastreifen ohne Versorgung bleiben würden".

Israel hat seit Anfang März eine komplette Blockade des Küstengebiets verhängt. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.

AFP