Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee

Bei russischem Angriff beschädigtes Wohnhaus in Ternopil
Bei russischem Angriff beschädigtes Wohnhaus in Ternopil
© AFP
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierter Gebiete abtritt sowie ihre Armee deutlich verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal "Axios" zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. 

Nach AFP-Informationen ist in dem US-Plan von der "Anerkennung der Krim und anderer von Russland besetzter Gebiete" die Rede. Zudem solle Kiew seine Armee auf 400.000 Soldaten verkleinern. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt.

Der Plan scheint somit Russlands Maximalforderungen zu enthalten. Kiew hatte immer wieder darauf verwiesen, dass Moskaus Forderungen hinsichtlich der Gebietsabtretungen inakzeptabel seien und einer Kapitulation gleichkämen.  

Das Portal "Axios" berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Beamten, Trump sei zu US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Europa gegen zukünftige russische Aggressionen bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass Russland auch Teile der Ostukraine zugeschlagen bekomme, die es bisher nicht kontrolliere. Axios und andere US-Medien hatten zuvor über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington und einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine berichtet.

Der ukrainische Vertreter ließ Zweifel an dem Plan erkennen: Es sei "unklar", was Russland im Gegenzug für die Zugeständnisse zu tun bereit sei. Zudem wisse die Regierung in Kiew nicht, ob der Vorschlag wirklich von Trump stamme oder von seinem Umfeld. 

Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu dem Plan. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab. "Es gibt nichts Neues, worüber wir Sie informieren können", antwortete er auf eine Journalistenfrage zu dem "Axios"-Bericht. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge wurde Deutschland von den USA bisher "nicht gebrieft". Er verwies mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt". 

Die russischen Streitkräfte kontrollieren derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim bereits 2014 annektiert. Im September 2022 erklärte Russland Donezk und Luhansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja für annektiert. Große Teile dieser Regionen werden von Russland kontrolliert. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt sich am Mittwoch zu Gesprächen in der Türkei auf. Vertreter der USA oder Russlands waren bei dem Treffen zwischen Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht anwesend. 

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, er könne den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden" beenden. Seitdem liefen jedoch mehrere seiner Initiativen ins Leere. Kritiker werfen dem 79-Jährigen einen Schlingerkurs zwischen Moskau und Kiew vor.

AFP