Während der Corona-Pandemie soll die sogenannte "Kaiserreichsgruppe" einen Umsturz geplant haben. Nun beginnt ein weiterer Prozess - unter anderem gegen den vorgesehenen "Umweltminister".
Noch arbeitet eine Kommission an einer Rentenreform. SPD-Politiker Karl Lauterbach hat aber schon einen Vorschlag, der besonders auf Renten von Akademikern abzielt.
Warum bei Caren Miosga nach der Rheinland-Pfalz-Wahl ausgerechnet die Verlierer fehlen – und sich Karl Lauterbach und Thorsten Frei lieber gemeinsam gegen Kritik verteidigen.
Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
