Im Streit über das ungarischen Mediengesetz hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken.
Im Streit über das ungarischen Mediengesetz hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken Fuß", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die beiden versuchten, das Problem auf die EU-Ebene abzuwälzen. Es sei aber auch die Verantwortung Deutschlands, den Angriff auf die Pressefreiheit mitten in Europa zu verhindern, sagte Steinmeier.
