Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat den von der EU geforderten Austausch von Steuerdaten als "Datenfriedhof" kritisiert. Ein besseres System sei es, Zinseinkünfte von EU-Ausländern mit einer Quellensteuer zu belegen, sagte Fekter in Dublin vor einer Diskussion mit ihren EU-Kollegen über Steuerhinterziehung. "Es ist nämlich klüger, an der Quelle zu besteuern und nicht Datenfriedhöfe anzulegen, wo noch kein einziger Steuercent fließt."
Österreich ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. Die Beteiligung ihres Landes an dem System sei "nicht nötig", erteilte Fekter den Forderungen der anderen EU-Staaten eine Absage. "Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen."
Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert. Luxemburg kündigte unter dem Druck der EU in dieser Woche an, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen in der EU zu beteiligen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzte das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im Mai.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien sowie Polen forderten am Freitagabend in Dublin in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen "automatischen Austausch von Informationen in der EU ohne Ausnahmen". "Niemand kann abstreiten, dass das Bankgeheimnis veraltet ist", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Nötig sei ein weitgehender Austausch von Steuerdaten über jede Art von Einkünften und zwar auch mit Nicht-EU-Staaten, forderte Schäuble.
Vorbild der Initiative ist das US-Steuergesetz FATCA, das eine automatische Weitergabe von Bankdaten an die US-Steuerbehörden festschreibt. Die sechs EU-Staaten wollen in einem Pilotprojekt den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Regelungen hinaus erweitern und fordern die anderen EU-Länder auf, sich ihnen anzuschließen. "Vereinzeltes Handeln von jedem von uns würde keinen Sinn machen", sagte Moscovici.
