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Richter wird Übergangsregierungschef in Griechenland


Der höchste Verwaltungsrichter Griechenlands, Panagiotis Pikrammenos, wird neuer Übergangsregierungschef.

Der höchste Verwaltungsrichter Griechenlands, Panagiotis Pikrammenos, wird neuer Übergangsregierungschef. Pikrammenos werde die Parlamentswahlen vorbereiten, die am 17. Juni stattfinden sollen, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana. Die zerfahrene politische Lage in Griechenland stürzt die Griechen nach den Worten von Staatschef Karolos Papoulias in tiefe Unruhe: Am Montag seien 700 Millionen Euro von den Banken des Landes abgehoben worden, berichtete Papoulias unter Berufung auf Staatsbankchef Georgios Provopoulos.

Staatschef Karolos Papoulias war es nicht gelungen, die zerstrittenen Parteien im griechischen Parlament zur Bildung einer Koalitionsregierung zu bewegen. Die politisch unklare Lage verunsichert daher auch die Bevölkerung und die Märkte und nährt die Sorgen über die Zukunft des Landes in der Eurozone.

Der Staatsbankchef habe ihm erklärt, dass die Lage der Banken "sehr schwierig" und das Banksystem "derzeit sehr schwach" sei, sagte der griechische Präsident. Provopoulos habe ihn gewarnt, dass die Lage sich in den nächsten Tagen noch verschärfen werde. Derzeit bestehe zwar noch keine Panik, "doch es bestehen viele Ängste, die in Panik umschlagen könnten", sagte Papoulias.

Unter den Parteien herrscht erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart sind. Das erst am 6. Mai gewählte Parlament soll am Donnerstag erstmals zusammentreten und könnte sich umgehend auflösen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Athen Neuverhandlungen über die internationalen Finanzhilfen erneut aus. Das Hilfspaket für Griechenland sei sorgfältig ausgehandelt und in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union intensiv diskutiert worden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die Entscheidung darüber liege jetzt bei den Griechen selbst. Auch Überlegungen für einen neuen Zeitplan erteilte der Bundesfinanzminister eine Absage.

Griechenland und die Menschen in Griechenland müssten wissen, dass die vereinbarten Hilfsleistungen "eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft" seien, um dem hochverschuldeten Land zu helfen, hatte Schäuble zuvor in Brüssel gesagt.

Die EU-Kommission gab einer Staatshilfe von 680 Millionen Euro für eine griechische Bank grünes Licht. Die Subventionen dürften gezahlt werden, um die Übernahme der Geschäfte der T Bank durch die Hellenische Postbank zu erleichtern, erklärte die Kommission in Brüssel. Das Geld diene dazu, "die Stabilität des Finanzsystems zu sichern", begründete die Behörde, die über Ausnahmen vom Verbot der Subventionierung in der EU entscheidet. Die Erlaubnis ist auf sechs Monate befristet, weil Brüssel noch einen Umstrukturierungsplan für die Hellenische Postbank selbst erwartet.

Die T Bank ist den Angaben zufolge eine kleinere Bank, die zur Zeit aufgelöst wird. Die große Hellenische Postbank übernahm demnach ihre Vermögenswerte sowie die weit höheren Verbindlichkeiten. Für die Differenz von 680 Millionen Euro kommt demnach der staatliche Hellenische Einlagen- und Anlagensicherungsfonds auf.

AFP AFP

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