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Röslers Ministerium offenbar gegen Altmaiers Strompläne


Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises stößt einem Bericht zufolge auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises stößt einem Bericht zufolge auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium. Altmaiers Vorstoß, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht in einer internen Bewertung des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen" greife Altmaier zu "Scheinlösungen", zitiert das Magazin aus dem Papier. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken". Andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Auch einflussreiche Christdemokraten gingen auf Distanz zu dem Umweltminister. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem "Spiegel": "Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um." Dennoch sei Rücksicht auf diejenigen Menschen erforderlich, die bereits Solaranlagen installiert hätten. "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Auch die CSU äußerte massive Zweifel. Die von Altmaier ausgelöste Debatte sei "brandgefährlich", sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Sie könnte missbraucht werden, "um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende".

AFP AFP

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