Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich "eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen", sagte er. "Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert." Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten.
