Schweigegeldzahlung

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Video: Termin für Strafprozess gegen Trump angesetzt

Video Termin für Strafprozess gegen Trump angesetzt

STORY: Per Video wurde Donald Trump am Dienstag in einen New Yorker Gerichtssaal zugeschaltet. Thema der Anhörung: ein Termin für das Strafverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten. Laut Entscheidung des Richters soll der Prozess am 25. März 2024 beginnen, rund acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl. Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu verheimlichen. Der Republikaner hat in den 34 Anklagepunkten gegen ihn auf nicht schuldig plädiert. Das Gericht in Manhattan warnte Trump am Dienstag, er dürfe Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft nicht veröffentlichen oder an Dritte weiterreichen. Die Anordnung sei notwendig, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder Angriffe in den sozialen Medien verübt habe und das Risiko bestehe, dass Zeugen belästigt werden könnten, so die Staatsanwaltschaft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident strafrechtlich belangt wird. Das Verfahren könnte Trumps Chancen auf die offizielle Präsidentschaftsnominierung der Republikaner verringern.
Video: USA: Trump vor Gericht erschienen

Video USA: Trump vor Gericht erschienen

STORY: Donald Trump, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ist in seiner Heimatstadt New York vor Gericht erschienen - begleitet von erheblichem Interesse der Medien. Als erster ehemaliger Präsident in der US-Geschichte muss er sich einem strafrechtlichen Verfahren stellen. In New York wurde Anklage gegen ihn erhoben im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Trump musste daher am Dienstag persönlich erscheinen, dabei Angaben zur Person machen und etwa Fingerabdrücke abgegeben. Vor dem Gebäude versammelten sich Unterstützter und Gegner Trumps. Diese Frau will ihn hinter Gittern sehen: "Er liebt den Zirkus, aber heute ist ein sehr ernster Tag für unser Land. Es ist ein historischer Tag." Sie hoffe, er werde für seine Taten zur Rechenschaft gezogen, so die Frau weiter. Trump selbst hatte sich am Dienstagmorgen in einer verschickten Spendenmail geäußert: "Heute ist der Tag, an dem eine regierende politische Partei ihren führenden Gegner wegen eines NICHT begangenen Verbrechens ERMORDET". Das Verfahren dreht sich um die Frage, ob das an Daniels geflossene Geld falsch abgerechnet und somit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wurde. Der Fall ist jedoch nur einer von mehreren, mit denen sich Trump konfrontiert sieht. So hat ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses empfohlen, Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 in vier Punkten anzuklagen: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr. Ob Trump angeklagt wird, hat das Justizministerium zu entscheiden. Er selbst hat die Untersuchung - so wie viele andere - als politisch motivierten Schwindel abgetan. Das nun anlaufende Verfahren in New York um die Schweigegeldzahlungen könnte Trumps Chancen auf die offizielle Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verringern. In den vergangenen Tagen hatte Trump zu Protesten gegen seine Vorladung aufgerufen. Noch auf dem Weg ins Gericht schrieb er in den sozialen Medien: "Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. Make America Great again." Und: "Sie wollen nicht mich, sie wollen Euch - ich stehe ihnen nur im Weg." Zuvor hatte er online gar vor "Tod und Zerstörung" gewarnt. Die Proteste rund um das Gerichtsgebäude hielten sich am Dienstag vorerst aber in engen Grenzen.