Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte". Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den beispiellosen Schritt skandalös.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.
Die Anklageerhebung soll nach Angaben seiner Anwältin Susan Necheles kommende Woche erfolgen. "Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet", erklärte Necheles in der Nacht auf Freitag per E-Mail gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der 76-Jährige sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde. Bei einer Anklageerhebung werden dem Betroffenen gemäß dem US-Strafprozessrecht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dargelegt, in der Regel gibt er daraufhin eine Erklärung ab. Ein Richter entscheidet dann, ob er in Untersuchungshaft oder auf Kaution freigelassen wird.
Donald Trump als erster Ex-US-Präsident angeklagt
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.
Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. "Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. "Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu 'kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben." All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.
Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die "einst" freien Wahlen, die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Republikaner reagieren empört auf Anklage
Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen bereits behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz davor – und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.
Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Viele von ihnen griffen dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. So schrieb etwa der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter über Bragg: "Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert." McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Doch selbst frühere Gefährten, die inzwischen auf Distanz zu Trump gegangen sind und als mögliche Konkurrenten im parteiinternen Präsidentschaftsrennen für die Wahl 2024 gelten, kritisierten das Vorgehen. "Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt", schrieb der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber antreten wird. Er gilt neben Trump als chancenreichster Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, dem ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt werden, bezeichnete die Anklage als "Skandal". Dem Sender CNN sagte Pence: "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten."
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