Vor einer möglichen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal hat in dem Fall ein Zeuge erneut ausgesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge trat David Pecker, ehemaliger Vorsitzender des Medienunternehmens American Media Inc. (AMI), das die Boulevardzeitung "National Enquirer" herausgibt, am Montag vor der sogenannten Grand Jury in New York auf.
"National Enquirer" unterdrückte Geschichte über Trump-Affäre
Pecker spielte wenige Wochen vor der Wahl 2016 eine Schlüsselrolle dabei, einen Anwalt von Daniels mit Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen zusammenzubringen. Die 44-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, sie habe 2006, als Trump bereits mit Melania verheiratet war, Sex mit ihm gehabt, was der Ex-Präsident bestreitet. Gerichtsdokumenten zufolge nahm Daniels über einen Anwalt im Oktober 2016 Kontakt mit AMI auf und erklärte, dass sie bereit sei, ihre angebliche Affäre öffentlich zu machen.
Im August 2016 kaufte der "National Enquirer" laut den Gerichtsakten die Rechte an der Geschichte einer Frau, die behauptete, ein Verhältnis mit Trump gehabt zu haben, aber das Blatt veröffentlichte sie nie. Später gab das Unternehmen zu, dass der Kauf darauf abzielte, die Story zu unterdrücken um Trumps Wahlchancen zu verbessern.
Als Daniels weniger als zwei Wochen vor der Wahl 2020 noch immer kein Geld erhalten hatte, drohte sie, ihre Geschichte woanders veröffentlichen zu lassen, wie der US-Sender CNN unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtet. Packer sagte Cohen demnach zu der Zeit, dass der Deal abgeschlossen werden müsse, "oder es könnte für alle sehr schlecht aussehen". Cohen stimmte daraufhin zu, die Vereinbarung abzuschließen und zahlte Daniels nach eigener Aussage im Auftrag von Trump 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro).
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Laut dem US-Nachrichtensender CNN hatte Pecker sich bereits 2019 und im Januar dieses Jahres im Rahmen der Ermittlungen zu den Schweigegeldzahlungen mit Staatsanwälten der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan getroffen. Pecker und einem weiteren Mitarbeiter wurde demnach im Rahmen der bundesstaatlichen Ermittlungen als Gegenleistung für ihre Aussage vor der Grand Jury Immunität gewährt.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt wegen der Zahlungen an Daniels und McDougal gegen Trump – eine Anklage erscheint wahrscheinlich. Die Ermittler beschäftigt auch die Frage, ob der Ex-Präsident durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird.
Unklar ist weiterhin, wann die Grand Jury über eine Anklage abstimmen wird. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass dies kurz bevorsteht. Der Prozess könnte sich theoretisch aber auch noch Wochen hinziehen.
