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"Brasilien Gate": Präsident Michel Temer bangt um sein Amt

Zahlreiche Proteste, Einbrüche an der Börse: Die Enthüllungen um Michel Temer erschüttern ganz Brasilien. Der Präsident will trotz Vorwürfen um Schweigegeldzahlungen und Behinderung der Justiz nicht zurücktreten.

Brasiliens Präsident Michel Temer gibt eine Pressekonferenz

Will nicht zurücktreten: Brasiliens Präsident Michel Temer

In Umfragen liegt die Beliebtheit des brasilianischen Präsident Michel Temer bei neun Prozent. Im ganzen Land fordern hunderttausende Demonstranten seinen Rücktritt. Doch auch nach Bekanntwerden von Schweigegeldzahlungen und Justizbehinderung will Temer an Brasiliens Spitze bleiben.

Nach mehreren Krisensitzungen in Brasilia sagte er: "Ich werde nicht zurücktreten." Er habe das Schweigen von niemandem erkauft. Aber mehrere Minister kündigten die Gefolgschaft, der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen ihn und es gibt mehrere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren.

Skandal belastet Wirtschaft

In Rio de Janeiro kam es zu schweren Ausschreitungen und Protesten. Die Börse in São Paulo brach zeitweise um über zehn Prozent ein, erstmals seit 2008 musste der Handel ausgesetzt werden. Der Dollar gewann stark an Wert im Vergleich zur Landeswährung Real. Das politische Beben trifft die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, als man langsam aus der bisher tiefsten Rezession wieder herauskommt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung mit vielen Ermittlungen.

Temer stolperte über einen Mitschnitt eines Treffens mit einem Unternehmer, der nun den Medien zugespielt wurde und seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal beweisen soll. Anfang März traf sich der 76-Jährige mit Joesley Batista - ihm gehört der größte Fleischkonzern der Welt, JBS. Temer soll grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. "Man muss das aufrechterhalten, ok?", fragt er im Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach einer Behinderung der Justizarbeit aussehen. Zugleich geht keine Aufforderung Temers daraus hervor, Geld zu zahlen, aber er scheint das Ganze zu billigen. Cunha war im vergangenen Jahr der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe überführt worden, sitzt im Gefängnis und hat viel brisantes Wissen über den ganzen Skandal. Gegen JBS wird ebenfalls ermittelt.

Mehrere Minister traten zurück

Batista, der sich inzwischen in New York befinden soll, hatte die Aufnahmen einem Richter am Obersten Gerichtshof überreicht. Viele Unternehmer in dem Skandal versuchen durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz für sie strafmildernde "Deals" auszuhandeln. In einem Brief teilte Batista mit, es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen. Mehrere Minister erklärten ihren Rücktritt - nun kommt es darauf an, ob der wichtigste Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (PSDB), in der Regierung bleibt. Temers Ablehnung eines Rücktritts erfolgte, bevor das ganze Land Kenntnis von den Aufnahmen erlangte.

Tritt er nicht zurück, scheint ein weiteres Amtsenthebungsverfahren unausweichlich. Temer war erst von einem Jahr als Vizepräsident von Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er hatte mit ihr gebrochen, ein Bündnis mit der Opposition geschmiedet und so die nötigen Mehrheiten für die umstrittene Absetzung der linken Politikerin erreicht.

Filmaufnahmen zeigen Schweigegeld

Zusätzlich belastend waren Filmaufnahmen, auf denen der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) einen Geldkoffer mit 500.000 Reais (146.000 Euro) entgegennahm - er soll mit dem Lösen der Cunha-Angelegenheit beauftragt worden sein. Das Geld soll von Batista stammen. Loures droht eine Haftstrafe.

Kommentoren sprachen von einer "Atombombe". Temers Beliebtheit war zuletzt auf neun Prozent gesunken. Nach Umfragen gilt bei Neuwahlen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei als Favorit - aber auch gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen.

fri / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(