Europa sei mit einer "klaren und gegenwärtigen Gefahr" konfrontiert, wie sie "keiner von uns in seinem Leben gesehen hat", betonte von der Leyen in einem Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie schlug "ein neues EU-Finanzinstrument" vor, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind.
Zudem schlug die EU-Kommissionspräsidentin vor, die europäischen Schuldenregeln mittels einer nationalen Ausnahmeklausel zu lockern. Dies könne "fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen", sagte von der Leyen. Dies gelte, wenn Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigerten.
Weitere Mittel für Verteidigung könnten laut von der Leyen über den EU-Haushalt generiert werden. So könnten Mitgliedsländer die sogenannten Kohäsionsfonds für die Regionalförderung für die Verteidigung nutzen. Daneben setzt die Kommissionschefin auf weitere Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, die bisher zivil wie militärisch nutzbare Güter finanziert, sowie auf Anreize für Privatinvestoren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte von der Leyens Plan. Für Frieden durch Stärke seien zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung" entscheidend, betonte sie. Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner begrüßte von der Leyens Plan. "Europa muss sicherheitspolitisch eigenständig und handlungsfähig werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen. Damit erhöhte er nach dem Eklat bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus den Druck auf Kiew. Selenskyj wird als Gast beim EU-Sondergipfel erwartet.
Die EU-Länder müssen von der Leyens Plänen zustimmen. Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützen Trumps Kurs für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und stehen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahe. Orban kündigte am Dienstag an, er werde sich am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen.
Unterdessen kündigte Großbritannien ebenfalls eine Beschleunigung seiner Aufrüstung an. Die Regeln für Rüstungsaufträge sollten überprüft werden, "um Anreize für die schnellere Auslieferung von Rüstungsgütern zu schaffen". Zwar ist Großbritannien nicht länger Mitglied der EU, doch Premierminister Keir Starmer bemüht sich angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine um eine Annäherung an Brüssel.
