Gitta Connemann

Vor dem Koalitionsausschuss wächst der Druck auf Friedrich Merz, Reformen zu liefern. In einer Unions-Sitzung rechnen Kritiker mit Regierungsprojekten ab – und warnen die Führung.

In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich dafür aus, auch "AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind". Es gab allerdings auch Forderungen, an einer strikten Abgrenzung zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD festzuhalten.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg erwägt, seine Auszeichnung zurückzugeben, aus Protest gegen die Abstimmung von Union und AfD. Nun will der Bundespräsident ihn sprechen.

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert. Es gehe darum, dass "todkranke Mitmenschen eine Überlebenschance erhalten", sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, die zu den Initiatorinnen des Gesetzentwurfs gehört, der von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten erarbeitet wurde. Die bisher in Deutschland geltende Entscheidungslösung sei "eklatant gescheitert", urteilte Dittmar.

Im neuen Grundsatzprogramm der CDU steht, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Viele in der Partei glauben daran. Im Wahlkampf gibt es nun trotzdem eine Renten-Garantie.