Gitta Connemann

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. 

Ende Februar will sich Friedrich Merz als CDU-Chef bestätigen lassen. Die Parteispitze soll weiblicher werden, dafür zieht sich Jens Spahn zurück. Ein bisschen zumindest.

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mittelstand beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen und schlägt eine neue Subvention von 250 Millionen Euro vor. "Wir stellen uns einen Gutschein von bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen vor, mit einer Förderquote von 60 Prozent Staat und 40 Prozent Eigenanteil", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag dem Portal "The Pioneer". Nach einer Evaluation soll über eine Aufstockung des Gesamt-Etats entschieden werden.

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt weiter auf Kritik. Vize-Kanzler Lars Klingbeil bezeichnete die AfD am Dienstag als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei". Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betonte, die AfD sei "kein Partner für den Mittelstand". Ihr Programm und ihre Haltung schade "dem Standort Deutschland massiv".

Vor dem Koalitionsausschuss wächst der Druck auf Friedrich Merz, Reformen zu liefern. In einer Unions-Sitzung rechnen Kritiker mit Regierungsprojekten ab – und warnen die Führung.