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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000095648 wokk

Hat die deutsche Polizei (oder der deutsche Staat) gut daran getan, Puidgemont an der Grenze festzusetzen?

Er war immerhin auf der Fahrt von Belgien nach Finnland, hatte sich dort aufgehalten und war anschliessend von Finnland nach Schweden und Dänemark auf dem Weg zurück nach Belgien!
Antworten (11)
Hefe
Es war von ihm leichtsinnig oder er hat es herausgefordert, in Europa mit dem Auto unterwegs zu sein.
rayer
Ich verstehe die Frage nicht. Europäischer Haftbefehl liegt vor also wo ist das Problem?
wokk
In meiner Frage sind mehrere Komponenten enthalten!
- warum nicht schon bei der Ausreise?
- traut man es nur den Deutschen zu?
- haben die anderen Staaten die Augen zugedrückt?
- haben die anderen Staaten nicht das gleiche Unrechtsbewusstsein?
-ist der deutsche Staat zu Obrigkeitshörig?
-sind andere Staaten mit der spanischen Entscheidung nicht einverstanden?
Dorfdepp
Hat die deutsche Polizei gut daran getan, sich an internationale Gesetze zu halten? Ich finde, ja. Oder soll hier der Willkür der Weg bereitet werden?

Ob der Katalanenhäuptling an Spanien ausgeliefert wird, entscheidet die Justiz, nach deutschem Recht. Es besteht ein Konsens, den europäischen Haftbefehl nicht als Werkzeug politischer Verfolgung zu missbrauchen, Erdogan hat das schon erfahren dürfen.

Wenn man anfängt, das Recht der Politik unterzuordenen, wäre das das Ende des Rechtsstaates. In diesem Sinn verstehe ich die Frage.
solitude32
Was würde ein Wahlkataloniker wie Celseste, seines Zeichens verdienter und begossener Staberder, darüber aussagen?
Dorfdepp
Wen interessiert das wirklich?
bh_roth
Warum andere den Puigemont nicht festgesetzt haben, wird für immer deren Geheimnis bleiben, jedenfalls ist das nichts, was hier irgendjemand wissen könnte.
Sicher ist, dass Puigemont vom spanischen Geheimdienst beschattet wurde auf seiner Auslandstour, und die deutschen Behörden unterrichtet wurden, mit welchem Fahrzeug und Kennzeichen er wann welche Route durch Deutschland nehmen will, damit der in Deutschland festgesetzt werden kann.
Aus meiner Sicht blieb den deutschen Behörden keine andere Wahl, als bei Bekanntwerden von Route, Zeit und Person, den Zugriff anzuordnen.
StechusKaktus
Ich kann mir gut eine Absprache vorstellen, mit der Puidgemont in Deutschland festgenommen werden sollte, um die eher kleineren Länder hinsichtlich des politischen Zünstoffes zu entlasten.
Ist aber reine Spekulation.
ing793
Ich bin sicher, auch die Dänen und die Finnen waren informiert.
Aus Dänemark hieß es wohl, man sei nicht schnell genug vor Ort gewesen - ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Die Polizei eines ordentlichen Rechtssstaates muss so einen Haftbefehl zumindest ernst nehmen und erstmal zugreifen und "sich unterhalten".
Ob man denjenigen dann in Haft behält oder mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr zunächst wieder auf freien Fuß setzt, entscheidet ein Richter.
Ob er auf der Basis der Vorwürfe ausgeliefert wird, entscheidet dann ein anderer Richter, inklusive dem Rechtsweg eines Rechtsstaates.

Nach meiner Kenntnis kann er nur ausgeliefert werden, wenn die lokale Straftat auch in D eine Straftat wäre.
"Rebellion" gibt es im deutschen Recht nicht, die Entsprechung wäre Hochverrat. Da gehört aber Gewalt oder Aufruf zur Gewalt zwingend dazu und das trifft m. E. nicht zu.
"Unterschlagung" gibt es auch im deutschen Recht, auf der Basis könnte er ausgeliefert werden.

In Spanien kann er dann aber nur dafür angeklagt werden, wofür D ihn ausgeliefert hat. Vielleicht war das sogar das Kalkül dabei: Prozess ja, aber nicht wegen Rebellion ...
Musca
Willkommen in Europa, dem großen Pseudostaat.
In dem Staat, welcher solche Größen wie Martin Schulz hervorgebracht hat, einem Staat der legalisierten Steuerhinterziehung. Warum wird der nicht verhaftet?
Dorfdepp
Antwort: Weil man Pseudostaaten nicht verhaften kann.