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Gast

Warum schießt der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer eigentlich bei so vielen politischen Vorhaben quer? Leidet er unter einer Profilneurose?

Frage Nummer 3000006865

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Antworten (46)
Skorti
Der Herr Seehofer schießt gar nicht so oft quer.
Der erfindet quere Dinge und will sie dann durchsetzen.
(Die letzten beiden Beispiele sind oben schon genannt.)

Was erwartet man von einem Politiker, der sich über "die ständigen Störungen der Verfassungsrichte" beschwert.

Hat er nicht gesagt: "Wenn man bei jedem Gesetz überlegen würde, ob es gegen die Verfassung verstößt, käme man gar nicht mehr zum regieren"?
Amos
Herr Seehofer schießt nicht quer, sondern spricht oft das aus, was viele denken, aber aus Gründen der "political correctness" nicht wagen, öffentlich zu machen. Als Profilneurotiker könnte ich eine Menge anderer Politiker nennen.
status-quo-fan
Es ist eigentlich sehr bedauerlich, wenn der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes nur wenig anderes im Sinn hat, als die Hoheit über den Stammtischen zu haben.

Das ist - ernsthaft betrachtet - Bildzeitungs-Niveau.
status-quo-fan
Profilneurose hat der Mann keine.

Er ist so einfach gestrickt, wie er sich gibt!!
Gast
da lobe ich mir die "Lügen-Hanni"!
http://www.express.de/politik-wirtschaft/schimpf-video-ganz-schoen-derb--nrw-beamte-nennen-hannelore-kraft--luegen-hanni-,2184,23544852.html
Mehrfach schwaches Abscheiden bei Bildungs- oder Wirtschaftsrankings , ebenso wie hohe Schulden und eine Haushaltssperre sind eindeutige Kritikpunkte die auf ihr Konto gehen.
Politikwissenschaftler Wichard Woyke zieht eine äußerst kritische Bilanz:
Die Haushaltspolitik nennt er „lächerlich“, mit drei Haushalten in Folge, die beim Verfassungsgerichtshof durchfielen, und dem hohen Schuldenstand des Landes - rund 140 Milliarden Euro.
Für die Wirtschaft sind neue Hürden aufgebaut worden.

So eine sollten wir im Süden auch haben. Da würde vieles noch besser werden!
status-quo-fan
Zur Verdeutlichung des Schwachsinns, den omas da schreibt.

Gehaltsempfänger der Besoldungsgruppe A 13 haben als Familienvater ein Bruttoeinkommen von deutlich über 4500 Euro und ein Nettoeinkommen von zumindest 3800 Euro.

Dass Hannelore Kraft diesen "Besserverdienern" keine Gehaltserhöhung geben will ist nur zu verständlich!

Übrigens: den Bayern geht es heute auch - oder sollte ich sagen in erster Linie -deshalb so gut, weil sie 40 Jahre lang aus dem Länderfinanzausgleich gefüttert wurden und für die Ansiedlung großer Unternehmen die Grundstücke zu einem symbolischen Wert überlassen haben!
Gast
zur Verdeutlichung ...

Bayern hat von 1950 bis 1987 insgesamt 3,4 Milliarden erhalten
Bayern hat seit 1989 als Geberland einbezahlt
Bayern zahlt mittlerweile pro Jahr (2011 -->3,6 Milliarden) soviel ein wie in ~40 Jahren insgesamt erhalten.
Bayern trägt derzeit ~50% des Ausgleichs.

Wenn wir jetzt noch die tüchtige Hanni hätten würden wir noch mehr schicken können!

Dass Hannelore Kraft diesen "Besserverdienern" keine Gehaltserhöhung geben will ist mir wurscht.

Nicht ich, sondern der Bund der Kriminalbeamten (BDK) nennt Sie "lüg...Hanni" wg der falschen Versprechungen.

Nicht ich, sondern der Politikwissenschaftler Wichard Woyke zieht eine äußerst kritische Bilanz.
Dorfdepp
Bei der Aufrechnung, dass Bayern lange ein Empfängerland war, wird gerne unterschlagen, dass sie mit dem Geld etwas gemacht haben. Mag sein, dass sie Unternehmen Grundstücke zu einem symbolischen Preis überlassen haben, aber die Unternehmen sind gediehen. Das könnte Berlin als Empfängerland auch tun und so auf die Beine kommen, aber die stecken die Einnahmen aus dem Finanzausgleich lieber in soziale Wohltaten und bleiben so für immer auf den Tropf angewiesen. Das ist der Unterschied.
Zu Seehofer: Es ist für die CSU überlebenswichtig, dass Bayern bundespolitisch nicht in die Bedeutungslosigkeit gerät. Wenn sie nichts auf der Pfanne haben, machen sie eben Krawall. Das ist keine Neurose, sondern Kalkül.
Gast
ing,
wenn Sie den bayrischen Ministerpräsidenten einen Hanswurst nennen wollen steht Ihnen das frei.
Uns geht es mit unserem Hanswurst exzellent und müssen andere Länder nicht beneiden.
Croc
ing
von den drei Säulen des Wirtschaftswunders frage ich mich wann die MwSt eingeführt wurde, und ob zu dem Zeitpunkt das Wirtschaftswunder nicht bereits zu Ende war.
hphersel
um Deine Frage zu beantworten, croc: Die Idee einer Mehrwertsteuer kam bereits gegen Ende des Ersten Weltkrieges in Deutschlandauf, wurde aber damals nicht (!) eingeführt. Erstmals "verbrochen" haben sie die Franzosen im jahr 1954, undzwar zunächst nur für Großindustriebetriebe. Aber wie das so ist, wenn der Staat eine Geldquelle auftut, wurde sie im Laufe der Zeit auf alle Geschäftsbereiche ausgedehnt. Zumindest in Deutschland - woe sie zum 01.01.1968 eingeführt wurde - ist der Gesundheitsdienstleistungssektor davon ausgenommen, das heißt, Arzt- oder Physiotherapierechnungen sind Umsatzsteuerbefreit, Medikamente oder Materialien wie Gehhilfen jedoch nicht.
Gast
Ein tolles Ergebnis für Monheim und dem Bürgermeister.

Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und es ist gut, dass einige Bürgermeister sich dessen bewusst sind.
Wenn die Grundlagen für ein Investment nicht passen sucht man im Umland oder global nach Alternativen.

Aufgeblähte Verwaltungen lassen sich nicht mehr durch hohe Gewerbesteuer finanzieren. Haushalte ohne Mass und Ziel ebenso!
Atraktive Bedingungen lassen Unternehmen bleiben oder wechseln.
Ein Unternehemen einer gewissen Größe macht das nicht einfach so ohne die hohen Kostes des Umzugs mit dem langfristigen Nutzen abzuwägen.
status-quo-fan
von der Leiten, was ist das für ein Schwachsinn, zu behaupten der Wettbewerb mit der Hebesätzen der Gewerbesteuer sei positiv.

Lies doch erst mal was ing geschrieben hat, bevor solchen Blödsinn verbreitest!
Gast
status-quo-fan,
Sie sind sehr schnell im Vorwerfen von Schwachsinn und Blödsinn.
Für mich als Unternehmerin sind gute Investitionsbedingungen ein Wettbewerbsfaktor und kein Blödsinn.
hphersel
@ing und SQF: macht euch bitte mal bewusst, dass heutzutage kein Unternehmen mehr gezwungen werden kann, vor Ort zu bleiben. Schlimmstenfalls verlässt das Unternehmen die Bundesrepublik, und dann bleibt volkswirtschaftlich überhaupt nichts mehr von dem Geld hier.
Weniger Geld ist besser als gar kein Geld.
Perfekt - aber wohl reines Wunschdenken - wäre es, wenn Politker lernen würden, mit den Steuergeldern maßvoll und vernünftig umzugehen und wenn sie begreifen würden, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, anstatt diesen andauernd neue knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Gast
DANKE hphersel!!
status-quo-fan
Dafür habe ich als ehemaliger Leiter eines mittelständigen Unternehmens größtes Verständnis.

Ich meine Verständnis dafür, dass für Sie die Gewinnmaximierung und nicht die gemeinwirtschaftliche Verträglichkeit die größte Rolle bei Ihren Unternehmensentscheidungen spielt.

Insofern bleibe ich gern bei meiner Aussage.

Hätten wir doch nur mehr Unternehmen mit Ihrer Provenienz, dann würden wir uns alle über noch mehr Schließungen - unnützer - Schwimmbäder oder öffentlicher Bibliotheken freuen können!
Gast
Warum so böse, sie kennen weder mich noch mein Unternehmen.

Ich würde "gewinnorientiert" sagen und sie hat eine Rolle aber nicht die Größte!
Gibt es das von Ihnen ehemals geleitete Unternehmen noch?
status-quo-fan
Natürlich - und höchst erfolgreich; wenngleich in erster Linie am Gemeinwohl orientiert!
status-quo-fan
hphersel, ich verfolge mir größtem Vergnügen, dass ein nicht unbedeutender Teil der ehemals ins Ausland abgewanderter Unternehmen reumütig nach Deutschland zurückkommt.

Vor allem auch, weil die dort geforderten Qualitätsstandards einfach nicht zu leisten waren.
hphersel
Lieber ing,
Du schreibst: "Natürlich gibt es auch in D attraktivere und weniger attraktive Gegenden (in Bezug auf potentielle gut ausgebildete Mitarbeiter vor Ort, Infrastruktur, Expansionsmöglichkeiten etc) Dass hier versucht wird, über finanzielle Anreize zu punkten, ist verständlich. Es muss aber ein vernünftiges Maß gefunden werden."

- und da gehe ich ABSOLUT mit dir d'accord.

und auch die Aussage "Und da ist der Subventionswettlauf, den die Kommunen untereinander veranstalten, volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiv." findet meine Zustimmung.

Streitbar ist jedoch die Definition des Begriff "Subvention".
Für mich ist es KEINE Subvention, wenn eine Gemeinde dem Unternehmer weniger Steuern aufbürdet - dem Unternehmer also mehr von seinem Gewinn übrig lässt - als die Nachbargemeinde.
Von einer Subvention können wir dann reden, wenn die Gemeinde Geld- oder Sachleistungen AUSgibt, um ein Unternehmen im Ort zu halten. EinVerzicht auf eine größere Einnahme ist keine Subvention. Und auch den "dumping"-Vorwurf kann ich in diesem Zusammenhang beim besten Willen nicht nachvollziehen.
hphersel
nochmal @ing:
ich weiß nicht, in welcher Ecke von NRW du wohnst, vielleicht kennst Du die Geschichte schon: ein großer Bonner Süßwarenhersteller wollte sich vergrößern. Weil die Stadt Bonn ihm dabei nicht helfen konnte oder wollte, verlässt das Unternehmen nun die Stadt undzieht nur ein paar Kilometer weiter. Allerdings ist er nun in Rheinland-Pfalz und die Bonner haben nun GAR KEIN Steueraufkommen aus diesem Unternehmen. Das Geld landet jetzt in RLP. Da waren die Bonner Politiker viel zu kurzsichtig... Es gibt noch genügend andere Beispiele.
hphersel
Nein, dieser Argumentation vermag ich nicht zu folgen. Der Staat ist sehr erfindungsreich, wen nes um das Erschließen neuer Einnahmequellen geht. die dafür notwendigen Ausgaben sind minimal. Manche Steuern nimtm der Staat ein, ohne dass er dafür Kosten hat. Beispiel Hiundesteuer. Dafür muss der Staat nur die Hand aufhalten, und das kann er nur bei Hundebesitzern. Da ist nix mit Selbstkosten oder so.
Dorfdepp
@ status-quo-fan
Du willst der Leiter eines mittelständigen Unternehmens gewesen sein? Das glaube ich dir gerne, denn "mittelständig" kenne ich aus dem Biologieunterricht, das hat irgendwas mit dem Blütenstand zu tun. Ein mittelständisches Unternehmen hast du nie geleitet, das merkt man an deiner prekären Ausdrucksweise.
Gast
mittelständig und höchst erfolgreich; wenngleich in erster Linie am Gemeinwohl orientiert!

???
Behindertenwerkstatt Herne/Castrop-Rauxel ???
status-quo-fan
Nein KainSchwarzer Schwachmat, ein Wasserwerk in Hessen mit 80 Mitarbeitern!
status-quo-fan
Was man aus einem Schreibfehler alles konstruieren kann, tss,tss,tss.
status-quo-fan
dorfdepp, ist schon eine Plantage, wenn man in Fremdwörtern nicht so konfekt ist, oder?
Gast
Die 80 armen Schweine sind heilfroh deine Rechthaberei nicht mehr ertragen zu müssen.
Bei Dir muß man immer was abziehen.
Also ein Klärwerk mit 40 Mitarbeitern (Leiharbeitern aus Polen).
Gast
Dann wird mir einiges klar.
Als Mitarbeiter eines städtischen Wasserwerks haben sie eine andere Sichtweise auf die globale wirtschaftlichen Zusammenhänge
Dorfdepp
Jeder Mittelständler (dazu gehört auch ein Imbißstandbetreiber) kennt seine Standesbezeichnung, das ist kein Schreibfehler. Und wer Leute mit "Schwachmat" anredet, obwohl er selbst intellektuell ein wenig schwach ist, hat einfach keinen Stil.
status-quo-fan
dorfdödel, "prekär" war es was mich in diesem Zusammenhang erstaunt hat.
Dorfdepp
Mich mit "dorfdödel" anzureden empfinde ich z.B. als den prekären Umgangsformen entnommen.
status-quo-fan
Dorfdepp, bleibt mir nur - nachdem das Wort "prekär" nach Duden völlig deplaziert ist - nur zu sagen: nomen est omen!
Gast
Der kleine Wasserpanscher aus Hessen erklärt im Stern WC jedem wie die Welt funktioniert.
Stellen Sie Fragen aus dem Bereich: Politik, Philosophie, Wirtschaft, Wissenschaft & Technik, Gesundheitsfragen, Recht & Soziales
-> hier werden Sie geholfen (aber bitte nicht widersprechen)
status-quo-fan
Besser ein kleiner Wasserpanscher aus Hessen als ein großes asshole aus Bayern!
Gast
be my guest..
hphersel
Ing, was Du sagst, ist mir durchaus klar. Ich habe aber ein grundsätzliches Problem mit der Mentalität "Wir haben gerade kein Geld? Erhöhen wir doch einfach die Steuern. Geld sparen? Nicht mit uns!"
Wir sind diejenigen, die das Geld erst mal erarbeiten müssen. Und es liegt in der Natur des Menschen, etwas von seiner Arbeit haben zu wollen. Und wenn Staat/land/Kommune die Steuern dermaßen hoch ansetzt, dass es sich für einen Unternehmer irgendwann einfach nicht mehr lohnt, dann macht der Unternehmer seinen Laden dicht oder zieht um. In beiden Fällen hat der Staat nur kurzfristig etwas davon.
der Faktor "wie tickt ein Durchschnittsmensch" wird von VWLern und Politikern/Veraltungsmitarbeitern nach meiner Erfahrung, die ich in der Lokalpolitik sammeln konnte, viel zu wenig beachtet. Daher rührt unter anderem die massive Politikerverdrossenheit hier. Und die Politker, die dran denken, sind odt nur billige Populisten, die letzten Endes die Massen doch nur für ihre eigenen Zwecke mobilisieren.
Gast
Nochmals DANKE hphersel!
Kann ich mich voll dahinterstellen.
Gast
Das liest sich wie ein Fahrplan um die letzten Unternehmen hier zu vertreiben.
hphersel
naja, ing hat jadamit nicht völlig unrecht. Aber er beschreibt gerade das angelsächsische Modell, von dem wir hier in D (noch) relativ weit weg sind. Klar: es gibt ausländische Investoren, die genau das erwarten, was ing beschreibt und befürchtet, aber die deutsche Unternehmermentalität ist eine andere. Das Problem ist nur, dass der deutsche Unternehmer allzu oft als Ausbeuter oder sonstwas verschrien ist. Sozialneid ist hier in Deutschland ein großes Problem, und die Formulierung "Gewinne abschöpfen" ist einfach zu verräterisch.
status-quo-fan
ing, gib Dir nicht soviel Mühe diese relativ komplizierten Zusammenhänge zu erklären; das ist für Frau von der Leiten ohnehin zu anspruchsvoll.

Sie steht doch VOLL hinter hp!
hphersel
@SQF: Waswillst Du mir mit Deinem letzten Beitrag sagen?
@ing. Schöne, rührende Geschichte. Aber nicht bis zu Ende gedacht:
Die Firma, die früher 100 Familien ernährte, ernährt jetzt vielleicht zwanzig. Das entspricht ungefähr Deinem Ende. Und wie geht's jetzt weiter? Der Staat kommt an und will Geld. Worst-case-Szenario: Die neuen Eigentümer zahlen, machen danndie Firma zu und ziehen woanders hin. Jetzt ernährt die Firma niemanden mehr und auch der Staat sieht nichts mehr. Ende - aus.

Letzten Endes streiten wir uns hier um zwei Extreme: angelsächsich "neoliberal" saugen die Eigentümer die Firma finanziell aus, bis nichts mehr übrigbleibt. Das ist böse, weil rücksichtslos gegenüber den Mitarbeitern. Einverstanden. Ich mag das im Übrigen auch nicht.
Auf der anderen Seite kommt der Staat und verlangt immer mehr und immer neue Abgaben und saugt auf diese Art die Firma aus, so lange, bis die investierte Zeit, Energie und sonstiger Aufwand (und auch das unternehmerische Risiko!) für den Eigentümer mehr in keiner sinnvoller Relation für den Eigentümer stehen und er die Firma frustriert schließt. Auch das gibt's. Öfter als uns allen lieb ist.

Der Effekt für die Angestellten und für den Staat ist in beiden Fällen der gleiche. Bloß hat im ersten Beispiel der Eigentümer die Firma ausgesaugt und in anderem Fall der Staat. Warum ist es böse, wenn es der Chef tut, aber gut, wenn es der Staat tut? Ganz offensichtlich gilt: "Wenn zwei das Gleicht tun, ist es noch lange nicht dasselbe."
Auch der Staat hat eine Verantwortung, die er genauso oft aus kurzfristigen monetären Erwägungen aus dem Auge verliert wie die Eigentümer.
hphersel
als ob ein Unternehmer nur die Körperschaftssteuer abführen müsste...
Früher, zu Wirtschaftswunderzeiten, war der Unternehmer auch in der Gesellschaft angesehen, heute gilt ein Unternehmer von vorneherein allzu oft als Ausbeuter. Ein Arbeitgeber muss immer öfter als Feindbild herhalten, nur der Blick auf den Kontostand dient als Rechtfertigung dafür. Motto: Der Chef verdient so viel, weil ich für ihn arbeiten muss, und ich verdiene so wenig. Das ist ungerecht.
Wer von diesen Arbeitnehmern möchte denn mit dem Chef tauschen? Da ist nix mit einer 40-Stunden-Woche, Urlaub bei vollem Lohnausgleich, Verantwortung, die auf einen anderen Rücken abgeladen werden kann. Der Unternehmer steht in der Pflicht, er trägt die Verantwortung dafür, dass "der Laden läuft", dass Aufträge hereinkommen, er haftet nicht nur mit seinem Vermögen, sondern mit seiner Gesundheit für die Firma, oft leidet die ganze Familie unter dem Stress und der Verantwortung - all das bedenkt bloß kaum einer, der nur aufs Geld schaut.
Dazu kommen dann politische Vorgaben, die den Unternehmer weiter einschränken. Ein Beispiel: bei uns in der Dorfmitte gibt es einen kleinen Supermarkt, der eigentlich drei Dörfer versorgt und der mittlerweile aus allen Nähten platzt; das Dorf ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen, auch der Parkplatz des Supermarktes ist mittlerweile zu klein. Weil es keine weiteren Flächen in direkter Nähe zum vorhandenen Standort gibt, um den Parkplatz zu vergrößern, möchte der Supermarkt umziehen, an einen Standort etwa 300 Meter vom aktuellen Standort entfernt, in Richtung Dorfrand. Dies wird von der Politik untersagt mit der offiziellen (!) Begründung, der Laden habe im Zentrum zu bleiben, es ginge nicht, dass ein Unternehmer seines Profites willen das Zentrum verlassen wolle. Der Laden müsse weiterhin zu Fuß erreichbar bleiben.
Da fragst Du Dich als Unternehmer: WAS SOLL DAS? Die wenigsten Kunden kommen tatsächlich zu Fuß, sie sind unzufrieden, weil sie keinen Parkplatz finden, weil sie an der Kasse in langen Schlangen anstehen müssen, weil der kleine Supermarkt nur einen Teil eines üblichen Sortiments abbilden kann. Viele Kunden wandern inzwischen ab, an diesem Standort rechnet sich der Laden in dieser Form bald nicht mehr, dann wird er schließen und wir haben keinen Laden mehr, weder im Zentrum noch in der Peripherie.
Gast
Der Seehofer schießt nicht quer, er legt sich quer...