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"Bürokratischer Irrsinn": Köln stellt Zahlung des Rundfunkbeitrags ein

Wieder Ärger um den neuen Rundfunkbeitrag: Nun stellt sich Köln quer und stellt die Zahlungen vorerst ein. Eine Sprecherin der Stadt bezeichnete die Neuregelung als "bürokratischen Irrsinn".

Die Stadt Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Die viertgrößte Stadt Deutschlands mit rund einer Million Einwohnern stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. Das sagte eine Stadt-Sprecherin am Mittwoch nach entsprechenden Medienberichten.

Die Neuregelung erweise sich als "bürokratischer Irrsinn" für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten. Anfang 2013 wurde die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine nun pauschale Haushaltsabgabe umgestellt. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hatten bereits Nachbesserungen verlangt. Das Thema müsse in Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz erneut auf die Tagesordnung, um eine "gerechte Lösung zu suchen".

Der Städtetag NRW kritisierte, für die Kommunen könne von einer "pauschalen und einfachen" Lösung keine Rede sein. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, und viele befürchteten "exorbitante Steigerungen".

Beiträge in Bergisch-Gladbach zehnmal höher

Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, Bernd Jürgen Schneider: "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand." Bergisch Gladbach etwa müsse statt bisher 2000 nun gut 20.000 Euro jährlich zahlen, für die Stadt Rheinbach werde es siebenfach teurer mit dann 7000 Euro.

Laut Städtetag muss Düsseldorf mit 150.000 Euro rechnen, statt bisher 25.000 Euro. Nach Medienberichten geht Duisburg von einer satten Verdopplung auf 100.000 Euro aus, Bielefeld gar von einer Verdreifachung auf 93.000 Euro.

Was ist mit dem Friedhofsbagger?

Köln weiß laut Sprecherin Inge Schürmann noch nicht, welcher Betrag am Ende auf die Millionenstadt mit ihrer schwierigen Finanzlage zukommen wird, geht aber von einer drastischen Steigerung aus. "Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen. Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern." Konkrete Beispiele der aktuellen Prüfung: "Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?"

Unterstützung bekommt der neue Beitrag aber von der deutschen Produzentenallianz. Zwei Drittel des Umsatzes der Branche werde vom öffentlich-rechtlichen System beigesteuert, teilte die Allianz am Mittwoch mit. "Die Qualitätsprogramme von ARD und ZDF setzen Tag für Tag kulturelle Schwerpunkte, gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der kulturellen Identität Deutschlands und leisten wichtige Beiträge zur Meinungsvielfalt und Demokratie", hieß es. Mit Sorge werde aber betrachtet, dass die Höhe des Beitrages in der jetzigen Gebührenperiode eingefroren bleibe.

dho/fw/DPA / DPA