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Nach Angriff auf AfD-Politikerin Petry: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Nach dem Angriff auf die AfD-Politikerin Frauke Petry hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Bei dem Vorfall soll es zu Beleidigungen und einer Sachbeschädigung gekommen sein.

Frauke Petry wurde in einem Göttinger Restaurant von Vermummten attackiert

Frauke Petry wurde in einem Göttinger Restaurant von Vermummten attackiert

Nach der Attacke auf die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, in einem Göttinger Lokal hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Es sei bereits nach dem Vorfall am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet worden, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Es ergaben sich demnach aber keine Hinweise darauf, dass die Politikerin mit Farbbeuteln oder mit Fruchtsaft gefüllten Beuteln beworfen wurde. Es sei nach derzeitigem Stand auch nicht zu Bedrohungen oder körperlichen Angriffen gekommen.

Die AfD hatte am Mittwoch davon gesprochen, dass Petry von mehreren Vermummten angegriffen worden sei. Die Täter attackierten die Politikerin demnach auch mit Farbbeuteln.

Laut Polizei kam es nach den bisherigen Ermittlungen am Mittwochnachmittag zu einem Wortgefecht an dem Tisch, an dem Petry mit einem Journalisten zu einem Interview saß. Der Tisch habe aus ungeklärten Gründen gekippelt, sei aber nach derzeitigem Stand nicht umgestürzt. Es seien die auf dem Tisch stehenden Gläser, darunter eins mit Fruchtsaft, und ein gläserner Kerzenhalter auf den Boden gefallen. Auf der Straße hielt sich laut Polizei zudem eine Gruppe von rund 25 Menschen mutmaßlich aus der linken Szene auf.

amt/AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?