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Baden-Württemberg Land zieht klare Kostengrenze bei Stuttgart 21


Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat das Land Baden-Württemberg jetzt eine klare Kostengrenze gezogen. Überschreiten die Kosten 4,526 Milliarden Euro, werden Zuschüsse gestrichen.

Baden-Württemberg hat für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eine klare Kostengrenze gezogen. Bei mehr als 4,526 Milliarden Euro könne die Deutsche Bahn nicht darauf vertrauen, vom Land weitere Zuschüsse zu bekommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Offensichtlich werde auch sich der Bund oberhalb dieses Kostendeckels nicht weiter beteiligen. Zudem solle das Staatsunternehmen in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises am 23. September die Übersicht über die aktuellen Kosten vorlegen. Bis 2019 will die Bahn den Stuttgarter Hauptbahnhof für derzeit 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umbauen. Dagegen gibt es seit einem Jahr Proteste.

Kretschmann sagte, die grün-rote Koalition habe in einem förmlichen Beschluss festgelegt, beim Überschreiten der Kostengrenze nicht mehr verhandlungsbereit zu sein. Damit gelte die vertraglich eingeräumte "Sprechklausel" nicht mehr, und die Bahn baue auf eigenes Risiko. "Wir sehen dadurch keine Nachschusspflicht für gegeben", sagte Kretschmann.

hw/Reuters Reuters

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