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S21-Schlichter Heiner Geißler: "Kombi-Bahnhof ist leistungsfähiger"

Stuttgart 21 beschäftigt Heiner Geißler weiter: Im Gespräch mit stern.de kritisiert er Bahn und SPD. Außerdem stellt er sich hinter Angela Merkel, lobt Norbert Röttgen und schwärmt von Schwarz-Grün.

Herr Geißler, die SPD in Baden-Württemberg hat Sie als schwarz-grünen Kuppler, als greisen Zauberer und als Erlöserfigur bezeichnet. Welche Bezeichnung gefällt Ihnen denn am besten?

Prinzipiell ist es ein gutes Gefühl, von der SPD charakterisiert zu werden. Es gibt wenig glücklichere Momente, als wenn auf einen geschossen wird, ohne dass man getroffen wird. Eigentlich ist es eine Eigenart radikaler Gruppen, den Gegner persönlich anzugreifen, wenn sie in der Sache nichts zu sagen haben.

Sie spielen auf Stuttgart 21 an. Wie gehen Sie denn damit um, dass Ihr Modell des Kombi-Bahnhofs abgeschmettert wurde? Vor wenigen Tagen hat Bahnchef Grube noch einmal deutlich gemacht, dass er Stuttgart 21 für die bessere Lösung hält.

Der Pulverdampf ist schon verraucht, und von Abschmettern kann keine Rede sein. Bahnchef Grube ergänzte seine Aussage mit dem Zusatz: "aus heutiger Sicht". Warten wir ab, bis die neuen realistischen Kostenschätzungen für S 21 vorliegen.

Mit Pulverdampf meinen Sie die teilweise harsche Kritik an Ihrem Vorschlag, von Seiten der Bahn, der Medien und der SPD.

Wie schon gesagt, die SPD liefert keine Beiträge zur Sache. Mein Vorschlag wurde von Leuten kritisiert, die das Projekt gar nicht kennen, teilweise war die Kritik ideologisch fixiert. Verschiedene Instanzen haben bestätigt, dass der Kombi-Bahnhof leistungsfähiger ist, zuletzt das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Aber ich habe schon im Vorfeld nicht nur mit Beifall gerechnet.

Warum haben Sie Ihren Vorschlag nicht früher gebracht, zum Beispiel im Rahmen des Schlichterspruches?

In der Schlichtungsdiskussion ist der Kombi-Bahnhof nur am Rande aufgetaucht und wurde von keinem der Beteiligten aufgegriffen. Ich sah keinen Anlass, stärker auf das Modell einzugehen. Die Schlichtung war als Faktencheck konzipiert, die Projektgegner sollten auf Augenhöhe mit den Projektverantwortlichen sprechen können, außerdem galt der Maßstab einer größtmöglichen Transparenz. Beides hat geklappt. Die Schlichtung wird ein Prototyp für Großprojekte sein – ein Vorgang, bevor eine Entscheidung getroffen wird. In Stuttgart kam das leider fünf Jahre zu spät.

Wie schätzen Sie denn Ihre Schlichtungsleistung selbst ein?

Positiv, denn entscheidend war der umfassende, total transparente und gleichberechtigte Faktencheck.

Die Bürger schätzen Ihr Modell. Kann es sich die Politik leisten, dauerhaft gegen die Meinung der Bürger zu entscheiden?

Nein, die Zeit der Basta-Politik ist endgültig vorbei, in Zukunft können Großprojekte wie Flughäfen, Autobahnen oder eben Bahnhöfe nicht mehr obrigkeitspolitisch durchgesetzt werden. Der Bürger muss informiert und eingebunden werden. Mir schweben da zwei Abstufungen vor. Bei einem Verfahren mit totaler Transparenz und totaler Information stimmen die Bürger zuerst über die Grundsatzplanung ab. Das dürfte so ein halbes Jahr, eventuell ein Jahr dauern. Bei einer Mehrheit werden in einer zweiten Phase die Alternativen diskutiert und dann über diese abgestimmt. Das dürfte noch einmal ein gutes Jahr dauern. Erst dann wird gebaut.

Und bei einem Nein der Bürger dann die Zukunft gefährdet.

Was heißt das denn: die Zukunft gefährden? Es wird nicht gebaut, wenn eine Mehrheit dagegen ist. Das ist richtig so, so läuft die Demokratie. Die Spitzen einer Gesellschaft, insbesondere die Medien und die politische Klasse sind ja nicht per se gescheiter als das Volk. Das Volk ist nicht dumm! Die Bürger von heute sind informierter, als es viele wahrhaben wollen. Unsere parlamentarische Demokratie muss neu überdacht werden, wir brauchen direktdemokratische Instrumente als sinnvolle Ergänzung.

Im Fall Stuttgart 21 könnte eine Volksabstimmung so ausgehen: 65 Prozent der Beteiligten stimmen gegen das Projekt, das notwendige Quorum von 2,6 Millionen Stimmen wird aber deutlich verfehlt. Wie würden Sie damit umgehen?

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Prinzipiell ist das Quorum natürlich nicht haltbar. Auch meine eigene Partei muss das einsehen, wobei ich verstehen kann, warum die CDU daran festhält. Für sie gibt es keinen Anlass, der grün-roten Regierung das Leben leichter zu machen.

Wird denn Ihr eigenes Leben wieder leichter? Sie hatten angekündigt, sich in Zukunft nicht mehr bei dem Projekt Stuttgart 21 einzubringen.

Prinzipiell habe ich nur meine Arbeit getan, weil ich gefragt wurde, absolut ehrenamtlich. Ich habe einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der vor allem zur Befriedung beitragen würde. Die Verantwortlichen müssen die Entscheidung treffen, wobei ich noch einmal betonen möchte, dass die Bahn zuvor noch neue Zahlen vorlegen will.

Kann denn nicht auch die Volksabstimmung zur Befriedung führen?

Das halte ich durchaus für denkbar. Zuvor muss jedoch die Bahn die finanziellen Karten auf den Tisch legen. Und die müssen stimmen. In der Vergangenheit mussten so oft Zahlen korrigiert werden, das darf nun nicht mehr passieren. Die Bahn setzt sonst ihr Renommee auf's Spiel.

Haben Sie denn ihr Renommee auf's Spiel gesetzt? Nicht nur Ihr Kombi-Bahnhof wurde stark kritisiert, sondern auch ein Zitat.

Die Sache mit dem Zitat war absolut lächerlich. Es war doch völlig klar, was ich gemeint und gewollt habe. Hätte ich geahnt, dass es noch soviel Betroffenheits- und Empörungsjournalismus gibt, hätte ich allerdings was anderes gesagt. Beim Kombi-Bahnhof war es kein gutes Zeichen, dass er kritisiert wurde, bevor sich die Leute damit beschäftigt haben. Der Kombi-Bahnhof würde alle Beteiligten zufrieden stellen. Die Bahn hätte einen leistungsfähigen Tiefbahnhof und für die Projektgegner bliebe der alte Bahnhof erhalten – ohne Tabula rasa mit der Abrissbirne. Außerdem wäre die Investitionssumme deutlich geringer: Beim Kombi-Bahnhof bräuchten Sie deutlich weniger Tunnel und weniger Verzweigungsbauwerke, die sehr teuer sind.

Wäre es für Sie eine Niederlage, wenn Stuttgart 21 gebaut wird?

Sie stellen sehr persönliche Fragen. Ich denke nicht in Kategorien wie Sieg oder Niederlage, nehme mich selbst auch nicht so wichtig. Wenn die Projektträger nun eben ausschließlich Stuttgart 21 wollen, dann tragen Sie dafür die Verantwortung, sind quasi selber Schuld.

Haben Sie vor einem Jahr, an Ihrem 80. Geburtstag, gedacht, dass Sie noch einmal so ins Tagesgeschehen einsteigen?

Ich war ja auch schon zuvor präsent – als Publizist, als Autor, als Schlichter, in Kolumnen und auch in Talksendungen. Ich bin nicht als 1930er Jahrgang im vergangenen Oktober aus dem Nirvana gekommen. Und ich wurde ja gefragt, ob ich die Schlichtung übernehme.

In jüngster Vergangenheit haben Sie auch die politische Lage analysiert und dabei die FDP recht stark kritisiert. Gelb taugt Ihnen anscheinend nicht, die Grünen aber schon, oder?

Auch die Grünen verdienen Kritik: Teile von ihnen haben immer noch die alten Denkblockaden und schließen Schwarz-Grün aus. Die gleichen Betonköpfe gibt es aber bei der CDU. Dabei wäre Schwarz-Grün die beste Option für das Land.

Und Winfried Kretschmann wäre dann der perfekte Partner für die CDU im Bund. Sie beide sind bekennende Christen, interessieren sich stark für Philosophie. Wie stehen Sie zu Kretschmann?

Ich schätze ihn wirklich sehr, da er sich politischen Ritualen nicht unterordnet. Er handelt und denkt wie ein normaler Mensch. Das findet man heute im politischen Betrieb selten: Viele Politiker sind an das Behördendenken und -sprechen zu angepasst.

Sie sehen wirklich keine Hindernisse mehr für Schwarz-Grün im Bund?

Nein, denn die drei unüberwindlichen Punkte sind Vergangenheit: die Außen- und Sicherheitspolitik, die Ausländerpolitik und die Energiepolitik. Inhaltlich spricht nichts gegen ein Bündnis. Außerdem müssen beide Parteien endgültig mal realisieren, dass es nicht klug ist, sich auf einen Partner zu fixieren.

Ihr Parteikollege, der ehemalige Bundeskanzler Kohl, hat Kanzlerin Merkel deutlich kritisiert. Was sagt Heiner Geißler zu Kohl?

Zu Kohl äußere ich mich nicht.

Und zu Merkel?

Angela Merkel ist eine gute Bundeskanzlerin, die ihren Job gut macht. Die Libyen-Entscheidung des Außenministers war ein schwerer Fehler. Die letzten Beschlüsse von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy waren sehr gut: Europäische Wirtschaftsregierung und internationale Finanztransaktionssteuer.

Was halten Sie denn als alter Hase im Geschäft vom politischen Nachwuchs?

Viele leiden darunter, nur die Betriebswirtschaftslehre zu kennen. Die glauben dann, der Staat funktioniert wie Daimler Benz, haben die Ökonomisierung verinnerlicht. Aber Wirtschaft muss eine dienende Funktion haben. Die Politik muss die Menschen schützen, vor allem deren Würde und Lebensbedingungen. Kapital an sich ist ja nichts Schlechtes; es muss nur den Menschen dienen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir eine andere Weltwirtschaftsordnung benötigen. Und junge Politiker dürfen nicht nur wirtschaftliche Angestellte sein.

Sehen Sie denn ein Polittalent in Ihrer Partei?

Norbert Röttgen ist zum Beispiel ein sehr guter Mann oder Volker Kauder, Peter Altmaier – die Liste ist nicht vollständig.

Röttgen ist wie Sie ein promovierter Jurist. Ihr Promotionsthema vor mehr als 50 Jahren, das Recht der Kriegsdienstverweigerung, ist heute allerdings überholt. Worüber würden Sie denn heute promovieren?

Ich würde mich umsehen, etwas wissenschaftlich Innovatives abliefern. Mein Thema damals erfüllte den Maßstab wissenschaftlicher Singularität. Ich konnte nirgendwo abschreiben.

Schreiben Sie denn gerade wieder an einem Buch?

Um ehrlich zu sein: Ich schreibe momentan an drei Büchern. Bevor Sie fragen: Deren Inhalt kann ich leider noch nicht verraten.

Sebastian Kemnitzer