Entscheidung im Bundesrat "Basar der Tierqual"


Das Ende der Käfighaltung für Legehennen ist für das Jahr 2007 vorgesehen. Diesen Beschluss wollen jetzt einige Bundesländer morgen im Bundesrat kippen. Dafür soll es den deutschen Schweinen künftig besser gehen.

Im Bundesrat wird am Freitag über das künftige Schicksal der deutschen Legehennen entschieden. Nach dem Willen einzelner Bundesländer soll der Bundesrat das Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung für Legehennen kippen, das für den 1.1.2007 bereits beschlossene Sache war. Auch in der Frage der zukünftigen Schweinehaltung in Deutschland sperren sich einzelne Landesregierungen gegen Verbesserungen für den Tier- und Verbraucherschutz. Im Vorfeld der Bundesrat-Entscheidung ist eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der angestrebten Regelungen ausgebrochen.

"Unser Kampf für die Freiheit der Hühner"

"Offenbar haben sich die Lobbyisten der Batteriehaltung in den meisten Bundesländern durchgesetzt, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen", sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn. Der deutsche Tierschutzbund setzt sich ebenfalls für das Vorhaben von Verbraucherschutzministerin Künast ein, die Haltungsbedingugen für Hühner und Schweine zu verbessern: Unser Kampf für die Freiheit der Hühner und Schweine wird von Millionen Tier- und Verbraucherschützern unterstützt. Wir setzen auf die Einsicht der Ministerpräsidenten und ihrer zuständigen Minister, dass es eben besser ist, dem Mehrheitswunsch der Bürgerinnen und Bürger für mehr Tier- und Verbraucherschutz zu folgen als sich den Interessen einiger weniger Agrarindustriellen verpflichtet zu fühlen", sagte der Präsident des deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) lehnt dagegen einen schnellen Ausstieg aus der Käfighaltung für Legehennen ab. Eine um drei Jahre verlängerte Frist sei für viele Brandenburger Betriebe aus wirtschaftlicher Sicht notwendig, sagte er. Sie hätten nach der Wende hohe Kredite zum Umbau der Käfige aus DDR-Zeit aufgenommen, die noch nicht getilgt seien. Auch aus der Union kam Kritik. In Bezug auf den von Künast vorgelegten Hauhaltsentwurf warf die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Ursula Heinen (CDU), Künast eine "unsachliche, ideologische Bevorzugung ihrer Ökofreunde" vor.

Kompromiss ist wahrscheinlich

Morgen könnte es zu einem Kompromiss kommen. Einzelne Landesregierungen haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Danach sind sie bereit, der Bundesministerin bei der Frage der Schweinehaltung entgegen zu kommen, wenn Renate Künast dafür die Käfighaltung von Legehennen weiterhin toleriere. Ein Kompromiss wird auch nötig sein, weil Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bisher als einzige Bundesländer dem Gesetzesentwurf der grünen Verbraucherschutzministerin zustimmen wollen.

Die Gegner von Künasts Gesetzentwurf wollen unter anderem die Kleingruppenhaltung für Hühner zulassen - nichts anders als ein beschönigender Begriff für "so genannte ausgestaltete Käfige". Auf mehreren Etagen werden in der Haltungsform pro Käfig ca. 40 bis 60 Hennen untergebracht. Alle Hennen müssen sich ein Nest, eine Sandbademöglichkeit und Sitzstangen teilen. Der ausgestaltete Käfig bietet kaum mehr Platz als ein herkömmlicher Käfig. Die Befürworter der Qualhaltung Käfig berufen sich immer wieder auf ein Gutachten der Tierärztlichen Hochschule Hannover, das nachweisen will, dass Legehennen im Käfig besser aufgehoben seien als in alternativen Haltungssystemen wie der Freilandhaltung. Dort sollen angeblich bestimmte Erkrankungen und Kannibalismus häufiger auftreten.

Schweine in Dunkelställen

Auch in der Frage der zukünftigen Regelung zur Schweinehaltung in Deutschland sperren sich einzelne Landesregierungen gegen Verbesserungen für den Tier- und Verbraucherschutz. Schweine sollen weiterhin in Dunkelställen und auf einer Fläche von 0,75 cm2, das entspricht etwa der Größe eines Kinderbettes, gehalten werden können.

Den möglichen Kompromiss, in der Schweine-Frage Künast entgegenzukommen, wenn dafür die der Beschluss zu den Legehennen aufgeweicht wird, findet bei den Tierschützern keine Zustimmung: "Einen Tausch von Tierqualen können wir auf gar keinen Fall akzeptieren", kritisiert Apel. "Der Bundesrat darf nicht zu einem Basar der Tierqual werden. Letztlich geht es morgen darum, ob die Bundesländer eine Quälerei ohne Ende oder doch die Agrarwende wollen".

Tim Schulze

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