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Fußfessel-Projekt in Hessen: Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat eine positive Bilanz nach zehn Jahren elektronische Fußfessel gezogen.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat eine positive Bilanz nach zehn Jahren elektronische Fußfessel gezogen. In weniger als zehn Prozent der Fälle sei wegen Verstößen die Bewährung widerrufen worden, sagte der FDP-Politiker am Montag in Wiesbaden. Bei insgesamt 709 Probanden in zehn Jahren sei das "ein sehr gutes Ergebnis".

Die elektronische Fußfessel hat sich nach Einschätzung des Ministers entgegen erster Unkenrufe als ein geeignetes Hilfsmittel zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz erwiesen. Hessen ist das einzige Bundesland mit elektronischer Fußfessel. In Baden-Württemberg wird ein eigenes Modellprojekt diskutiert.

Hessen werde das Projekt auf alle Fälle so fortsetzen, sagte Hahn. Zudem will der Minister die Ergebnisse auf der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Hamburg vorstellen und das Modell auch anderen Ländern empfehlen. Skeptisch äußerte sich Hahn dagegen zu der Überlegung, die elektronische Fußfessel bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung einzusetzen. Eine Fußfessel schließe nicht aus, dass der Proband ein schweres Verbrechen begehe. Auch seien schwere Straftäter möglicherweise für das Projekt nicht geeignet.

Bei der elektronischen Fußfessel werden Straftäter mit einem Plastikband mit eingebautem Sender ausgestattet, der am Fuß befestigt wird. Das Gerät erfasst, ob der Proband wie vorgesehen zu Hause oder außer Haus ist. Fehlermeldungen werden an die Bereitschaftszentrale der Bewährungshelfer geschickt, die Abweichungen nachgehen. Eingesetzt wird die Fußfessel bisher nur bei Straftätern, die bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten oder eine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Zudem kann sie bei Aussetzung eines Haftbefehls angewendet werden.

Die Fußfessel muss von einem Richter angeordnet werden, und der Proband muss seine Bereitschaft zur Mitwirkung erklären. Derzeit tragen den Angaben zufolge 62 Straftäter in Hessen eine elektronische Fußfessel. Das Projekt kostet pro Jahr rund zwei Millionen Euro.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(