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Fußfessel-Projekt in Hessen: Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat eine positive Bilanz nach zehn Jahren elektronische Fußfessel gezogen.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat eine positive Bilanz nach zehn Jahren elektronische Fußfessel gezogen. In weniger als zehn Prozent der Fälle sei wegen Verstößen die Bewährung widerrufen worden, sagte der FDP-Politiker am Montag in Wiesbaden. Bei insgesamt 709 Probanden in zehn Jahren sei das "ein sehr gutes Ergebnis".

Die elektronische Fußfessel hat sich nach Einschätzung des Ministers entgegen erster Unkenrufe als ein geeignetes Hilfsmittel zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz erwiesen. Hessen ist das einzige Bundesland mit elektronischer Fußfessel. In Baden-Württemberg wird ein eigenes Modellprojekt diskutiert.

Hessen werde das Projekt auf alle Fälle so fortsetzen, sagte Hahn. Zudem will der Minister die Ergebnisse auf der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Hamburg vorstellen und das Modell auch anderen Ländern empfehlen. Skeptisch äußerte sich Hahn dagegen zu der Überlegung, die elektronische Fußfessel bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung einzusetzen. Eine Fußfessel schließe nicht aus, dass der Proband ein schweres Verbrechen begehe. Auch seien schwere Straftäter möglicherweise für das Projekt nicht geeignet.

Bei der elektronischen Fußfessel werden Straftäter mit einem Plastikband mit eingebautem Sender ausgestattet, der am Fuß befestigt wird. Das Gerät erfasst, ob der Proband wie vorgesehen zu Hause oder außer Haus ist. Fehlermeldungen werden an die Bereitschaftszentrale der Bewährungshelfer geschickt, die Abweichungen nachgehen. Eingesetzt wird die Fußfessel bisher nur bei Straftätern, die bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten oder eine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Zudem kann sie bei Aussetzung eines Haftbefehls angewendet werden.

Die Fußfessel muss von einem Richter angeordnet werden, und der Proband muss seine Bereitschaft zur Mitwirkung erklären. Derzeit tragen den Angaben zufolge 62 Straftäter in Hessen eine elektronische Fußfessel. Das Projekt kostet pro Jahr rund zwei Millionen Euro.

APN / APN
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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