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Landtagswahl in Hessen: Chaostage in Wiesbaden - mal wieder

Déjà-vu in Hessen: Wie schon bei der Wahl 2008 hat keines der beiden Lager eine Mehrheit. Nun ist alles möglich: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, eine Große Koalition - oder Neuwahlen. Ein Überblick.

Die sechs Millionen Hessen sind am Montagmorgen möglicherweise mit dem Gefühl aufgewacht, mit einer Zeitmaschine wieder im Jahr 2008 gelandet zu sein. Erneut gibt es die sprichwörtlichen "hessischen Verhältnisse" mit unklaren Machtkonstellationen, die eine Regierungsbildung schwierig machen. Wie damals haben die Blöcke Schwarz-Gelb und Rot-Grün, die sich in Hessen seit Jahrzehnten starr und feindlich gegenüberstehen, keine eigene Mehrheit. Und wie damals kann die Linke, die für den Wechsel im Land kämpft, die ausschlaggebende Rolle spielen. Als sich die SPD damals unter Andrea Ypsilanti entgegen ihrer Aussage doch mit Tolerierung der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wollte, verweigerten ihr vier Abtrünnige die Gefolgschaft. Bei Neuwahlen stürzte die Partei auf ein historisches Tief. Schwarz-Gelb erhielt eine große Mehrheit, die SPD musste in die Opposition.

Wie geht es nun weiter in Wiesbaden? Wer am Ende mit wem regiert, könne man heute noch nicht sagen, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch sein Kontrahent Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD erwartete am Montag keine schnellen Lösungen. Und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet bereits mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Farbspiele gibt es derzeit viele in Wiesbaden, doch nicht alle sind gleich realistisch:

Rot-Rot-Grün

Schäfer-Gümbel als starker Mann der Hessen-SPD sieht politische Hindernisse, um ein Bündnis mit der Linkspartei zu wagen. Auch schreckt die Erinnerung an das Scheitern seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti aus dem Jahr 2008. Andererseits hat er sich formal nicht festgelegt. In Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft vorgemacht, wie man mit Hilfe der Linken an die Regierung kommt. Und politische Differenzen ließen sich beilegen. Noch fordert die Linkspartei, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen stillzulegen. Das muss aber nicht so blieben. Auch wachsender Unmut über eine geschäftsführende CDU/FDP-Regierung könnte den Linksschwenk beflügeln.

Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis: 50 Prozent.

Grosse Koalition

In Hessen haben CDU und SPD bislang nur ein einziges Mal vor mehr als sechs Jahrzehnten zusammen regiert, tief ist die Kluft zwischen konservativen Christdemokraten und linken Genossen. Die Spitzen Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) halten wenig voneinander. Anknüpfen könnten sie an Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. In der Schulpolitik sind CDU und SPD völlig konträr. Doch um einer stabilen Regierung willen könnten sie letztlich in den sauren Apfel beißen. Schub bekäme eine große Koalition in Hessen, wenn auch der Bund dieses Modell wählen würde.

Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis: 20 Prozent.

Schwarz-Grün

Noch am Wahlabend begannen einige Christdemokraten, sich ein Bündnis mit den Grünen schönzureden. Schließlich arbeite man in Frankfurt und anderen Kommunen gut zusammen. Die Basis werde mitziehen, wenn sonst die Oppositionsbank drohe. Die Spitzengrünen Tarek Al-Wazir und Angela Dorn schlossen ein Bündnis ebenfalls nicht aus. Für die Grünen-Basis ist die konservative Hessen-Union aber ein Schreckgespenst. Doch mit wenigen Personalwechseln könnte sich die CDU moderner und grüner präsentieren. Auch Schwarz-Grün in Hessen würde ein Vorbild im Bund helfen.

Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis: 15 Prozent.

Ampel-Koalition

Rechnerisch könnten in Hessen auch SPD, Grüne und FDP zusammengehen. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen vergiftet, die Wahlkampf-Schmähung "Ökofaschisten" ist nur der Gipfel gegenseitiger Beleidigungen. Schon vor der Wahl hatte sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn verbeten, dass SPD und Grüne ihn wegen einer "Ampel" in die Ecke treiben. Die FDP hat auch auf einem Parteitag offiziell ausgeschlossen, mit einer anderen Partei als der CDU zu koalieren. Doch da die Führung der Liberalen wohl gehen muss, könnte auch dieser Beschluss wackeln.

Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis: 5 Prozent.

Neuwahlen

Wenn die Parteien es nicht schaffen, das Wählervotum in eine Regierung umzuformen, und wenn eine geschäftsführende Regierung an ihre Grenzen kommt, dann könnte die Frage an den Wähler zurückgegeben werden. FDP-Chef Hahn trat am Montag für Neuwahlen ein. Allerdings wäre ein erneuter Urnengang ein Risiko, am ehesten wohl für SPD und Grüne. Der Landtag muss seine Auflösung mit Mehrheit beschließen, die sich erst einmal finden muss. Doch es könnte passieren, dass es gar nicht anders geht.

Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis: 10 Prozent.

Im Gegensatz zur Lage 2008 haben alle Parteien für ihre Gespräche dieses Mal immerhin viel Zeit. Der alte Landtag ist bis Mitte Januar 2014 gewählt. Auch danach kann nach der Verfassung das schwarz-gelbe Kabinett geschäftsführend weiter regieren. An Neuwahlen mag - mit Ausnahme der FDP - derzeit noch keiner denken.

as/DPA / DPA