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Pilotprojekt: Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

Baden-Württemberg will in einem Pilotprojekt Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel sammeln - als Alternative zum herkömmlichen Strafvollzug. Die Opposition aus SPD und Grünen sowie die Polizeigewerkschaft GdP sehen in dem Pilotprojekt den Einstieg in die Privatisierung durch die Hintertür.

Baden-Württemberg führt als zweites Bundesland nach Hessen bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte elektronische Fußfessel ein. Damit kann bei bestimmten Kriminellen, unter anderem bei kranken und älteren Menschen, die Haftstrafe durch einen kontrollierten Hausarrest ersetzt werden. Der Landtag in Stuttgart verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das Gesetz der CDU/FDP-Regierung. Es sieht einen Pilotversuch über vier Jahre vor.

SPD und Grüne votierten gegen das Gesetz. Technische Geräte könnten Menschen nicht ersetzen, die Straftäter bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft betreuen, sagte der SPD- Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Er warf der Landesregierung vor, es gehe ihr nicht um Vermeidung von Kriminalität, sondern um die weitere Privatisierung des Justizvollzugs. Die psychosoziale Beratung und Betreuung während des Arrests kann laut dem Gesetz auf Dritte übertragen werden.

Bei Alarm sind Justizbehörden am Zug

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem Einfallstor zur Privatisierung des Strafvollzuges. Dieser sei insgesamt eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, sagte GdP- Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. "Diese Aufgabe hat ihren Preis. Wo da noch Profit für private Unternehmen herausgeschlagen werden soll, erschließt sich mir nicht."

Justizminister Ulrich Goll (FDP) trat dem Vorwurf entgegen, der Strafvollzug werde privatisiert: "Wer besucht den Betroffenen oder die Betroffene? Wenn das ein Sozialarbeiter von der Arbeiterwohlfahrt ist, finde ich gar nichts dabei." Wenn aber ein Alarm ausgelöst werde, seien selbstverständlich die Justizbehörden am Zug.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(