Pilotprojekt Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein


Baden-Württemberg will in einem Pilotprojekt Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel sammeln - als Alternative zum herkömmlichen Strafvollzug. Die Opposition aus SPD und Grünen sowie die Polizeigewerkschaft GdP sehen in dem Pilotprojekt den Einstieg in die Privatisierung durch die Hintertür.

Baden-Württemberg führt als zweites Bundesland nach Hessen bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte elektronische Fußfessel ein. Damit kann bei bestimmten Kriminellen, unter anderem bei kranken und älteren Menschen, die Haftstrafe durch einen kontrollierten Hausarrest ersetzt werden. Der Landtag in Stuttgart verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das Gesetz der CDU/FDP-Regierung. Es sieht einen Pilotversuch über vier Jahre vor.

SPD und Grüne votierten gegen das Gesetz. Technische Geräte könnten Menschen nicht ersetzen, die Straftäter bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft betreuen, sagte der SPD- Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Er warf der Landesregierung vor, es gehe ihr nicht um Vermeidung von Kriminalität, sondern um die weitere Privatisierung des Justizvollzugs. Die psychosoziale Beratung und Betreuung während des Arrests kann laut dem Gesetz auf Dritte übertragen werden.

Bei Alarm sind Justizbehörden am Zug

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem Einfallstor zur Privatisierung des Strafvollzuges. Dieser sei insgesamt eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, sagte GdP- Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. "Diese Aufgabe hat ihren Preis. Wo da noch Profit für private Unternehmen herausgeschlagen werden soll, erschließt sich mir nicht."

Justizminister Ulrich Goll (FDP) trat dem Vorwurf entgegen, der Strafvollzug werde privatisiert: "Wer besucht den Betroffenen oder die Betroffene? Wenn das ein Sozialarbeiter von der Arbeiterwohlfahrt ist, finde ich gar nichts dabei." Wenn aber ein Alarm ausgelöst werde, seien selbstverständlich die Justizbehörden am Zug.

DPA DPA

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