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Justizskandal in Schleswig-Holstein: Blies eine Staatsanwältin zur Treibjagd auf Tierhalter? Das Verfahren liegt seit drei Jahren auf Eis

Eine Kieler Staatsanwältin ist wegen Rechtsbeugung, Diebstahls und Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Sie soll beschlagnahmte Tiere zu Unrecht verkauft haben. Doch das Landgericht entscheidet seit über drei Jahren nicht über die Zulassung der Anklage.

Verena Rottmann mit Hündin Carla

Verena Rottmann mit neuer Hündin Carla: Sie verlor drei Hunde, ihren Ruf und ihre Zulassung als Anwältin. Nun hat sie sechs Staatsanwälte angezeigt.

stern

Bei Verena Rottmann beschlagnahmte Staatsanwältin Maya S. im April 2013 gemeinsam mit einer Kollegin drei Doggen. Angeblich waren die Hunde unterernährt. Das Amtsgericht Plön rügte "das strenge Vorgehen der Ermittlungsbehörde" in seinem Urteil, fast anderthalb Jahre später, im Herbst 2014. "Erhebliche Zweifel an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft" äußerte auch der Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags im Sommer 2018. Der Anwältin, die auch Hunderatgeber schrieb, nützte das wenig: Rottmanns Ruf war ruiniert. 

Mit über 60 Polizisten umstellte Staatsanwältin S. im Mai 2013 den Zirkus "Las Vegas" bei Norderstedt. Sie beschlagnahmte Elefantenkuh "Gitana", die Tiger "Julia" und "Simi" sowie Löwin "Maggie" wegen angeblicher Tierschutzverstöße. Auch "Drago", den Hund der Familie, nahm die Staatsanwältin mit. Die Tiere wurden verkauft. Nur "Drago" kehrte zu seiner Familie zurück.

Viereinhalb Jahre dauerte es, bis das Amtsgericht Norderstedt die Zirkusleute Ende 2017 freisprach.  Und der Richter deutliche Worte fand: "Was das Verfahren mit der Familie gemacht hat, dass sie in ihrer Existenz bedroht war, zeigt, dass die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren wurde", sagte Richter Jan Willem Buchert. Für die Zirkusleute kam die Rehabilitierung zu spät. Ihre Tiere sahen sie nie wieder. Den Zirkus hatten sie nach Drohungen von Tierschützern umbenannt. "Meine Mandanten sind gebrochene Menschen", sagt ihr Anwalt Frank Knuth aus Burg.

Im November 2012 ließ Doktor S. die 16 Hunde von Birgit K. beschlagnahmen. Die Frau hatte Straßenhunde aus Osteuropa aufgenommen und weiter vermittelt. Ihr fehlte angeblich  die Erlaubnis, Hunde in einer Einrichtung zu halten, die einem Tierheim ähnelte. Als Birgit K. mit ansehen musste, wie ihre Tiere weggeschafft wurden, drohte sie mit Selbstmord, wurde mit einem Krankenwagen in die Klinik gefahren. Doktor S. verkaufte die Hunde an den Tierschutzbund. Die Hunde kamen ins Tierheim. Das Landgericht erklärte die "Notveräußerung" der Hunde  später für rechtswidrig. Das Strafverfahren gegen Birgit K. wurde 2015 eingestellt. Mangels Tatverdachts.

152 Rinder beschlagnahmte Doktor S. auf dem Hof von Manfred T. im März 2013. Nur Wochen später nahm sie Bernd S. in Kisdorf 135 Kälber, Kühe und Bullen weg. Kurz darauf war Landwirt Dieter S. seine 155 Rinder los. Der Verlust seiner Tiere hätte ihn in den Ruin getrieben, sagte der Bauer gegenüber der Presse.

Fast 1200 Tiere ließ die Staatsanwaltschaft Kiel in den Jahren 2012 und 2013 in Schleswig Holstein beschlagnahmen. Die Zahl war sprunghaft angestiegen, nachdem  Staatsanwältin Maya S. ins Tierschutzdezernat gewechselt war. Dabei soll die  Staatsanwältin gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Fünf Millionen Euro für möglichen Schadenersatz

Über drei Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft Itzehoe Ende Juni 2016 Anklage gegen Doktor Maya S. wegen Rechtsbeugung erhoben hat. Drei weitere Anklagen folgten im Jahr 2017. Die Staatsanwältin soll Tiere nach der Beschlagnahmung zu Unrecht "notveräußert", also verkauft haben, ohne den Haltern rechtliches Gehör zu gewähren. Das heißt: Sie hatten keine Chance, sich zu wehren, wie es das Gesetz vorschreibt. In einem Fall wurde Anklage wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl erhoben. In einem anderem in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger: Laut Anklage hat Doktor S. in einem Fall nur deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um einen Hund sicherstellen zu können. Der Skandal brachte die Kieler Justiz bundesweit in die Schlagzeilen. Der Landtag beschäftigte sich mit den  Methoden von Doktor S. Fünf Millionen Euro hat das Land inzwischen für Entschädigungen im Haushalt bereit gestellt. Viele Tierhalter klagen auf Schadenersatz.

Hans Beil fordert vom Land Schleswig-Holstein eine Million Euro Schadenersatz

Pferdezüchter Hans Beil fordert vom Land Schleswig-Holstein eine Million Euro Schadenersatz.

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Doch auch nach über drei Jahren hat das Landgericht Kiel immer noch nicht einmal über die Zulassung der ersten Anklage entschieden. Versucht die Kieler Justiz, einen Skandal in ihren eigenen Reihen auszusitzen? Die Präsidentin des Landgerichts widerspricht diesem Vorwurf "entschieden". Der "Aktenumfang" sei "erheblich". Außerdem gingen Haftsachen vor. Mit einer Entscheidung sei allerdings "im Sommer dieses Jahres zu rechnen".

Richter sind unabhängig. Sie zur schnelleren Arbeit anzutreiben, ist heikel. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe ermahnte 2012 einen Kollegen, der angeblich zu langsam war. Der Richter sah darin einen Angriff auf seine richterliche Unabhängigkeit. Und klagte gegen die Ermahnung. Der Rechtsstreit, mit dem sich sogar der Bundesgerichtshof beschäftigt hat, geht mittlerweile ins siebte Jahr. Den Rekord hält vermutlich das Landgericht Bremen. Dort lag eine Anklage 14 Jahre, bevor sie nicht zugelassen wurde. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord.

In Kiel könnte die angeklagte Staatsanwältin von der Langsamkeit ihrer Landgerichtskollegen profitieren. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention schreibt vor, dass eine "strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." Trotzdem gibt es keine Frist, binnen derer ein Strafverfahren abgeschlossen sein muss. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab.

Langes Verfahren mildert Strafe 

Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2017 klar gestellt, dass Verfahren, die zu lange dauern, sich mildernd auf die Strafe auswirken können. Auch um die Belastungen, die mit einem langen Strafverfahren verbunden sind, auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 ein Urteil aufgehoben, weil sich das Strafverfahren über siebeneinhalb Jahre hingezogen hatte.

Für Maya S. steht viel auf dem Spiel: Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Auf Verfolgung Unschuldiger stehen sogar bis zu zehn Jahre Haft. Im Februar 2017 wurde die Staatsanwältin vom Dienst suspendiert. Im Falle einer Verurteilung von über einem Jahr wäre sie ihren Job endgültig los.

Auch viele  Strafverfahren, die Doktor S. gegen Tierhalter eingeleitet hat, ziehen sich schon über Jahre hin. Einige Richter würden die Verfahren gerne einstellen. Doch die Staatsanwaltschaft Kiel, die zustimmen muss, sträubt sich. Wie im Fall von Manfred T. Über sechs Jahre ist es jetzt her, dass ihm Doktor S. 152 Rinder weggenommen  und seinen Hof praktisch stillgelegt hat. 2015 saß der Landwirt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Bad Segeberg auf der Anklagebank. Der Prozess wurde vertagt. Auf unbestimmte Zeit. Noch immer steht kein neuer Termin fest.

"Ich bin fast ruiniert worden." 

Manfred T. hat seine Rinder verloren, lebt seit Jahren mit dem Verdacht, ein Tierquäler zu sein, was er bestreitet. "Die Tierärzte waren ein Mal wöchentlich bei mir zur Kontrolle. Wenn es Beanstandungen gab, habe ich nachgebessert." Trotzdem habe Doktor S. ihm die Tiere weggenommen und verkauft. "Ich hatte keine Gelegenheit, mich zu äußern", sagt er. Manfred T. fühlt sich genug bestraft.  "Ich bin fast ruiniert worden", sagt der Landwirt. "Was wollen die denn noch?"  Die Staatsanwaltschaft will sich dazu nicht äußern.

Rechtsanwalt Frank Knuth

Rechtsanwalt Frank Knuth (l.) hält das Vorgehen der Kieler Staatsanwälte für "Willkür".

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Rechtsanwalt Knuth glaubt, den Grund für die Hartleibigkeit der Staatsanwaltschaft zu kennen. "In den Strafverfahren muss etwas an den Leuten hängenbleiben, damit die Schadensersatzklagen in den Zivilverfahren abgewiesen werden können", sagt er. Knuth vertritt mehrere Tierhalter. "Außerdem ist jede Einstellung ein Beleg dafür, dass Frau Doktor S. übers Ziel hinausgeschossen ist."

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum die Staatsanwältin nicht früher gestoppt wurde. Und warum ihre Kollegen und Vorgesetzten angeblich nichts bemerkt haben. Die heutige Behördenleiterin Birgit Heß war damals Pressesprecherin, verteidigte viele Beschlagnahmungen von Doktor S. in der Öffentlichkeit. Staatsanwaltskollegen begleiteten sie bei den Durchsuchungen, halfen ihr bei den Ermittlungen. "Da es sich bei ihr um eine Dezernentin mit mehrjähriger Berufserfahrung handelte, konnten ihre damaligen Vorgesetzten und ihre Kollegen davon ausgehen, dass sie grundsätzlich ihren staatsanwaltschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt", heißt es in einer Stellungnahme an den stern.

Kollegin wollte Staatsanwältin anonym anzeigen

Allerdings gab es offenbar durchaus eine Kollegin, der das Vorgehen der Staatsanwältin nicht geheuer war. Doktor S. habe eine regelrechte Treibjagd auf Tierhalter in Schleswig Holstein veranstaltet, gab die Justizangestellte J. im Dezember 2015 bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe ihren Eindruck zu Protokoll. Sie habe deshalb im Jahr 2013 überlegt, anonym Strafanzeige gegen ihre Kollegin zu erstatten. J. – deren Aussage dem stern anonym zugespielt wurde - arbeitete damals in der Geschäftsstelle des Tierschutzdezernats, war eine Art Sekretärin, arbeitete vor allem für Staatsanwältin S.

Doktor S. sei mit auffallend vielen Polizisten und Amtsveterinären zu Durchsuchungen ausgerückt, sagte die Justizmitarbeiterin weiter aus. Die Kosten seien deshalb extrem in die Höhe geschossen. Nach den Beschlagnahmungen habe Doktor S. die Tiere möglichst schnell verkauft. Nicht, um Kosten zu sparen, so der Eindruck der Justizangestellten. Die Staatsanwältin habe offenbar verhindern wollen,  dass die Halter ihre Tiere zurück bekämen.

Justizangestellte J. hielt es im Tierschutzdezernat damals nicht länger aus. Dauernd habe sie empörte Tierhalter am Telefon gehabt, die sich bitter über Doktor S. beschwert hätten. Trotzdem zeigte sie die Staatsanwältin nicht an. Die Justizangestellte ließ sich in eine andere Abteilung versetzen. Und schwieg. Ihre Aussage deckt sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Itzehoe. 

Maya S. will sich gegenüber der Presse nicht äußern.

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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg