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Dritter Prozess: Wie die Anwälte des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" die Justiz an der Nase herumführen

Schon seit sieben Jahren versuchen die Gerichte, Mitgliedern des rechtsextremen "Aktionsbüro Mittelrhein" den Prozess zu machen. Doch mit wahren Antragsfluten schafften es die Anwälte, die Verfahren platzen zu lassen. Nun läuft der dritte Versuch.

Dritter Prozess gegen rechtes Aktionsbüro Mittelrhein

An ihrer Gesinnung lassen die Mitglieder des rechten "Aktionsbüros Mittelrhein", wie hier im Gerichtssaal in Koblenz, keinen Zweifel. Trotzdem muss nun schon der dritte Prozess gegen sie angestrengt werden.

DPA

Als die Justiz den Prozess gegen Mitglieder des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" eröffnete, ging sie von einem schnellen Ende aus. Neun Verhandlungstage waren anberaumt, die Sache schien eindeutig. Das war vor sieben Jahren. Nach mehr als 300 Terminen gaben die Richter seinerzeit auf. Mit dem ersten Verhandlungstag an diesem Dienstag hat vor dem Landgericht Koblenz nun der sogar schon dritte Anlauf begonnen, dem Bündnis den Prozess zu machen. Kein Wunder, dass die zwölfte Strafkammer des Gerichts unter besonderer Beobachtung steht. Denn dieses Mal soll das Verfahren gegen das rechte Netzwerk unbedingt mit einem Urteil enden.

Dass dies bisher nicht gelungen ist, liegt nach Einschätzung von Juristen daran, dass die Verteidiger der Rechtsextremisten aus dem "Braunen Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler bei Koblenz Schwächen der Prozessordnung ausnutzen. 2012 standen 26 Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Weitere Vorwürfe lauteten auf Unterstützung der Vereinigung und die Beteiligung an Straftaten gegen Mitglieder der linken Szene. Es bestand und besteht noch der Verdacht, dass sich die Mitglieder des Netzwerks spätestens 2009 radikalisierten. Doch das Verfahren musste nach knapp fünf Jahren ohne Urteil eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Mit über tausend Anträgen hatte die Verteidigung den Prozess über alle Gebühr in die Länge gezogen. Das wurde vehement kritisiert, doch letztlich hatten die Verteidiger ihr Ziel erreicht.

Zweiter Prozess scheitert nach zwei Tagen

Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens gab es zunächst niemanden, der den Prozess übernehmen konnte. Doch damit wollte sich die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht abfinden und legte erfolgreich Beschwerde ein. Der Prozess begann dadurch komplett von vorn. 

Im Oktober 2018 fand die erste Sitzung statt. Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen sollten eine erneute Einstellung des Verfahrens aufgrund immer neuer Befangenheitsanträge verhindern. Doch auch das brachte nichts, denn diesmal gab es Streit innerhalb der Justiz. Der Prozess wurde nach nur zwei Verhandlungstagen im November 2018 wieder ausgesetzt. Im Gerichtspräsidium und in der Kammer gab es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die richtige Kammer den Prozess führe. Schon damals saßen nur noch 17 Angeklagte im Saal.

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Verteidiger bleiben bei Erfolgs-Masche

Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten weiter geschrumpft - auf noch 13 Beschuldigte, die sich nun wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Angriffen auf Mitglieder der linken Szene verantworten müssen. Einige Verfahren gegen Mitglieder des Aktionsbündnisses wurden abgespalten, teilweise wurden dort schon Urteile gesprochen. Andere Prozesse wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im dritten Anlauf sind nun Verhandlungstage bis Dezember geplant. Wieder steht Ersatzpersonal bereit und der Vorsitzende Richter sei noch weit von der Pensionsgrenze entfernt, heißt es. Die Anklage, die im vergangenen November schon verlesen wurde, muss allerdings erneut vorgetragen werden.

Dazu kam es bisher allerdings nicht. Mit Beginn des neuen Prozesses setzte sich gleich die alte Masche fort. Die Verteidigung scheint entschlossen, ihrer bisher erfolgreichen Strategie zu folgen und das Gericht mit Anträgen zu überziehen: Der Vorsitzende Richter sei befangen, die zwölfte Strafkammer sei gar nicht zuständig und das Präsidium des Landgerichts Koblenz zu rügen, weil es durch die Kammern 7B und 8B die zulässige Höchstzahl von Kammern an rheinland-pfälzischen Gerichten überschritten habe. Daher sei die Anklage zurückzunehmen bis das Gericht sich wieder ordnungsgemäß organisiert habe.

Nicht nur angesichts des zähen Beginns ist zu befürchten, dass sich auch das dritte Verfahren gegen das rechte Aktionsbündnis hinziehen wird. Für die Verteidiger lohnt es sich, auf Zeit zu spielen, da einige der Vorwürfe gegen die Angeklagten schon bald verjähren. Außerdem: "Der Tatbestand 'Bildung einer kriminellen Vereinigung' ist sehr schwer nachweisbar, jedenfalls für den einzelnen Täter", sagte Thomas Edinger vom Deutschen Richterbund Rheinland-Pfalz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Jedem einzelnen Angeklagten müsse die Mitgliedschaft nachgewiesen werden, und keiner der mutmaßlichen Täter zeige diese Mitgliedschaft nach außen.

"Aktionsbüro Mittelrhein": "Braun ist Trumpf"

An der Gesinnung der mit dem braunen Bündnis hinter bürgerlicher Fassade verbundenen Personen besteht allerdings kaum ein Zweifel. Denn daraus machten einige Angeklagte schon zu Beginn des zweiten Prozesses keinen Hehl: "Braun ist Trumpf" stand seinerzeit auf einem Pullover, auf einem T-Shirt wurde Solidarität mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gefordert.

Erstmals öffentlich in Erscheinung getreten war das rechtsextreme Bündnis unter dem Namen "Aktionsfront Mittelrhein" im Jahr 2004. Als sich ein Verbot abzeichnete, wurde der Name zwei Jahre später in "Aktionsbüro Mittelrhein" abgeändert. Als Zentrale diente ein Wohnhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, das in Anlehnung an die NSDAP-Parteizentrale in München "Braunes Haus" genannt wurde. 2012 wurde das Haus geräumt und der Prozess gegen die rechtsextreme Vereinigung angestrengt. In der über 900 Seiten dicken Anklageschrift wird den Mitgliedern des Aktionsbündnisses die Bekämpfung der Antifa, die Organisation von paramilitärischen Trainingscamps, politischen Schulungen und Demonstrationen vorgeworfen. Außerdem sollen im "Braunen Haus" regelmäßig Geheimtreffen mit anderen Kameradschaftsführern unter der Bezeichnung "Führer-Thing" stattgefunden haben. Das "Aktionsbüro" habe aktiv "die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und "die Errichtung eines Staates nach nationalsozialistischem Vorbild" betrieben.

Quellen: AFP, ZDF, Rhein-Zeitung

dho / AFP