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Streit um Atomkraftwerke: Röttgens politisches Roulette

Bundesumweltminister Röttgen hat so viele Parteifreunde brüskiert, dass die Energiepolitik zur Führungsfrage geworden ist: Die Kanzlerin soll ihn endlich an die Leine legen, fordern viele in der CDU/CSU.

Von Hans Peter Schütz

Norbert Röttgen liebt den Streit. Selbst den in der eigenen Partei. Das müsse die Führung ertragen, "denn Streit ist die Bedingung der Veränderung - ein sehr demokratisches Prinzip", sagt er zu stern.de.

Tatsächlich hat Röttgen derzeit mehr als genug Möglichkeiten, seine Vorstellung von Demokratie auszuleben: Er streitet und ist umstritten. Mehr als jeder andere Bundesminister.

CDU-Regierungschef gegen CDU-Minister

CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte die Kanzlerin jüngst aufgefordert, sie möge den CDU-Bundesumweltminister in der Debatte um die Verlängerungen der Laufzeit der Atomkraftwerke "zurückpfeifen." Er sei nicht mehr bereit, "die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", tobte Mappus, als attackiere er einen üblen Feind der Partei. Auf die Frage, ob er damit den Rauswurf Röttgens aus dem Kabinett gefordert hat, gibt Mappus eine klare Antwort. Ja, sagt er, das könne man so interpretieren.

Das gab es noch nie: Dass der CDU-Regierungschef eines Landes die CDU-Kanzlerin öffentlich auffordert, einen CDU-Bundesminister zu feuern.

Beinahe ebenso ungewöhnlich: Dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Kanzlerin einen Brief schreibt, in dem nach Auskunft des Kanzleramts scharfe Kritik an Röttgen geübt wird. Er, Kauder, sei stinksauer wie sich der Umweltminister in Sachen Atomkraft zu profilieren versuche. So gehe das nicht weiter.

Kampf um den NRW-Parteivorsitz

Auch abseits der Energiepolitik sorgt Röttgen für erhebliche politische Unruhe. Der Minister, der aus dem nordrhein-westfälischen CDU-Bezirksverband Mittelrhein kommt, spekuliert darauf, Vorsitzender des Landesverbandes zu werden, sollte Jürgen Rüttgers nach seiner schweren Wahlschlappe nicht Regierungschef in Düsseldorf bleiben können und dann auch den Parteivorsitz niederlegen. "Das ist doch kein Verbrechen", argumentiert Röttgens Lager.

Die innerparteilichen Gegner hingegen warnen unmissverständlich: "Der soll sich ja nicht überschätzen." Vielmehr müsse er seinen unerträglichen Ehrgeiz zügeln. Röttgens Widersacher wollen an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes lieber Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sehen. Weil der eher dazu neigt, zu tun, was Angela Merkel will?

Das zeigt, dass es bei der Debatte um Röttgen nicht allein um die Frage geht, ob die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke von der Zustimmung des Bundesrats abhängig ist oder nicht. Es geht um Angela Merkel. Sie soll Röttgen, vermeintlich "Muttis Liebling", endlich auf CDU-Linie bringen.

Doppelter Druck auf Mappus

Wer Mappus unterschätzt, handelt fahrlässig. Manche Parteifreunde nennen ihn "unser Krokodil". Zuweilen auch "Schnappus" - weil er im politischen Kampf zuweilen zubeißt, ohne Rücksicht darauf, ob es einen aus der eigenen Partei erwischt. Selbst Amtsvorgänger Günther Oettinger bekam das zuweilen zu spüren. Dass das Röttgen-Lager die Mappus-Attacke als "Schuss ins eigene Knie" verniedlicht, ist gefährlich.

Denn derzeit steht der baden-württembergische Ministerpräsident, der erst 100 Tage im Amt ist, unter doppeltem Druck. Im kommenden Frühjahr tritt er zur im "Ländle" zur Wahl an. Präsentiert sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiterhin so formschwach, muss er Verluste befürchten, wie die NRW-CDU sie erlitten hat. Außerdem macht ihm die Energiebranche Druck. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), mit Sitz in Karlsruhe und der Landes-CDU eng verbunden, erwartet dringend, dass die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke verlängert werden. Deswegen interveniert Mappus so massiv gegen Röttgen. Und hat dabei die unionsregierten Länder Bayern und Hessen hinter sich. Horst Seehofer und Roland Koch wollen wie Mappus den Umweltminister auf ihrer Linie sehen. Noch länger dürfe er die Wirtschaft nicht gegen die CDU aufbringen.

Das Zerwürfnis mit Kauder

Innerparteilich mindestens ebenso gefährlich ist für Röttgen, dass er Kauder persönlich sehr enttäuscht hat. Der hatte ihn in der Fraktion stets gefördert, ihn sogar wieder als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aufgenommen, als Röttgen aussteigen wollte, um Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dann aber doch darauf verzichtete. Was Kauder ebenso schmerzt: Dass Röttgen ernsthaft versucht hat, ihn nach der Bundestagswahl aus dem Fraktionsvorsitz zu kegeln. Er schickte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dieser Forderung zu Merkel. Kauder betrachtet das bis heute zornig als Akt tiefer Illoyalität. Röttgens Freunde bestreiten, dass er Kauder direkt attackiert habe - es habe nur eine Debatte um mögliche Posten in Fraktion und Regierung gegeben.

Hinzu kommt, dass Kauder und Mappus langjährige Freunde sind, weit über das politische Geschäft hinaus. Einer der neuen Spitzenbeamten in der Stuttgarter Staatskanzlei diente bisher Kauder als persönlicher Referent. Und Kauder wie Mappus beobachten mit Skepsis, dass Merkel die konservativen Werte der CDU vernachlässigt. Mappus, Koch und andere schwarze CDU-Fürsten blicken mit Entsetzen auf den Zehn-Prozent-Verlust der Partei in NRW. Jetzt müsse die Kanzlerin endlich Profil zeigen, heißt es. Soll heißen: Den Mann auf Linie bringen, den Michael Fuchs, Chef der CDU-Mittelständler, zuweilen einen "Blümchenpflücker" nennt.

Merkel selbst hat sich zum Fall Röttgen und der Atomfrage bislang nicht positioniert. Sie hält sich alle Optionen offen - wie immer. Was widerrum Mappus in seiner festen Überzeugung bestätigen dürfte: In Berlin wird nicht regiert.