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Kampfkandidatur um NRW-CDU-Vorsitz Lachert oder Röttgen, Landeslösung oder Bundeslösung?


Norbert Röttgen eröffnet den politischen Zweifrontenkrieg: Als Bundesumweltminister kämpft der Unionspolitiker derzeit für eine nur maßvolle Laufzeit-Verlängerung deutscher Atommeiler. Nun greift er auch noch nach der Macht in der NRW-CDU. Ein risikoreiches Unterfangen.

Eigentlich hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen in diesen Tagen genug zu tun: Der Streit um die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke nähert sich dem Höhepunkt. Und der 45-jährige Unionspolitiker scheint mit seiner Forderung nach einer nur maßvollen Verlängerung der Laufzeiten in den eigenen Reihen zunehmend isoliert.

Doch für Röttgen ist der Stress offenbar eher Ansporn, die Ärmel hochzukrempeln. Am Dienstag kündigte der Bundespolitiker seine Kandidatur für den Vorsitz im mitgliederstärksten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen an. Es ist eine Kandidatur mit Risiko. Zwar würde ein Erfolg an Rhein und Ruhr Röttgen eine eigene Machtbasis verschaffen und ihm auch bundespolitisch mehr Durchsetzungskraft geben.

Doch trifft Röttgen in Düsseldorf auf einen starken Gegenkandidaten: den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet. Der hat sich bereits starke Verbündete besorgt. Hinter ihm stehen nicht nur der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, und der Landes-Generalsekretär der Union, Andreas Krautscheid, sondern auch die meisten Bezirkschefs der Union.

Rivale Laschet wirbt für "Landeslösung"

Röttgen setzt dagegen auf die 160.000 Parteimitglieder an Rhein und Ruhr, die nach den bisherigen Planungen den Sieger im Machtkampf küren sollen. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur betonte der Umweltminister, er sehe in der Mitgliederbefragung eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Neustart nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl. Und er fügte mit einem kaum verhüllten Seitenhieb auf Laschet, Lautmann und Krautscheid hinzu: "Ich finde, die Mitglieder sollten entscheiden, anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen".

Politisch trennt Röttgen und Laschet eigentlich wenig. Beide werden dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet und haben auch keine Berührungsängste gegenüber den Grünen. Wohl auch deshalb spitzt sich die Auseinandersetzung auf die Frage zu: "Bundeslösung" oder "Landeslösung".

Laschet und Co. haben in den vergangenen Wochen massiv für eine "Landeslösung" bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Amtsinhaber Jürgen Rüttgers geworben. Denn wegen der instabilen, rot-grünen Minderheitsregierung sei es wichtig, jederzeit handlungsfähig zu sein. Das Konzept mit Krautscheid als Generalsekretär, Laumann als Fraktionschef und ihm selbst als Parteichef sei ein Signal: "Wir sind jederzeit in der Lage, die Landesregierung zu übernehmen", sagte Laschet in einem Zeitungsinterview.

Auch zur Spitzenkandidatur bei Landtagswahl bereit

Doch auch Röttgen hat einige Pfunde, mit denen er wuchern kann. So verschafft ihm seine Rolle als Bundesumweltminister eine weitaus größere Medienpräsenz, als sie sein Rivale aufweisen kann - wenn auch im fernen Berlin. Allerdings gibt es in der Landespartei durchaus Zweifel am Wert solcher "importierter" Popularität. So scheiterte der ansonsten durchaus populäre Bundesarbeitsminister Norbert Blüm 1990, als er für das Amt des Düsseldorfer Ministerpräsidenten kandidierte.

Wohl auch deshalb signalisierte Röttgen von Anfang an seine Bereitschaft, bei Neuwahlen an Rhein und Ruhr von Berlin nach Düsseldorf zu wechseln. "Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen", schrieb er in einem Brief an die CDU-Funktionsträger des Landes.

Bis zu Neuwahlen an Rhein und Ruhr will Röttgen aber auf jeden Fall als Umweltminister in Berlin bleiben, heißt es. Bei der Suche nach einem Nachfolger kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel also Zeit lassen.

Erich Reimann, APN APN

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