Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seinen Vorstoß für ein Festhalten an einem frühen Atomausstieg gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Koalition habe die Kernenergie als Brückentechnologie definiert und festgehalten, dass die Brücke ende, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzten, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel". Die Kritik beruhe auf "Missverständnissen". "Einige nehmen nicht wahr, was auf dem Papier des Koalitionsvertrags steht", sagte der Minister. Viele würden aber auch die enormen wirtschaftlichen Chancen einer grundlegenden Erneuerung der Energiestruktur unterschätzen.
Röttgens Kurs war innerhalb der Union auf zum Teil heftigen Widerstand gestoßen. Erst am Freitag hatten sich die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen offen gegen den Bundesumweltminister gestellt. Sie begründeten ihre Kritik damit, dass die Union vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingetreten sei.
Trotz dieser Kritik will Röttgen alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, "nicht schon vorher", sagte der Minister dem "Tagesspiegel". Bis dahin müsse der Betrieb einzelner Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden. Es sei Sache der Energiekonzerne, sich über andere Wege wie die Übertragung von Strommengen aus anderen Atommeilern zu verständigen. "Der Staat ist kein Händler", betonte der CDU-Politiker. Die Atommeiler Neckarwestheim I und Biblis A müssten nach dem rot-grünen Atomkonsens voraussichtlich bis zum Sommer abgeschaltet werden. Die Bundesregierung will ihr Energiekonzept aber erst im Herbst festlegen.
Der Bundesumweltminister kündigte zudem eine "zügige Fortsetzung der Erkundung" des Atommüllendlagers in Gorleben an. "Dabei ist die maximale Sicherheit der Maßstab", sagte er. Sollte sich Gorleben am Ende der Erkundung als ungeeignet erweisen, soll der Atommüll nach Ansicht Röttgens aber in Deutschland bleiben. "Wir können nicht die Risiken unseres Lebensstils exportieren", sagte der Minister.
