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Laufzeiten für Kernkraftwerke: Eine Nagelprobe für die Union

Der Streit über die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke hat für die Unionsparteien zentrale Bedeutung. Vor allem geht es um die politische Zukunft des Umweltministers Norbert Röttgen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es könnte sein, dass die schwarz-gelbe Regierung sich auf den Weg gemacht hat, eine Art Notkühlsystem für ihre Energiepolitik zu installieren. Denn in der Frage, wie lange denn noch die deutschen Atomkraftwerke laufen sollen und in welchem Zeitrahmen und Rhythmus sie abgeschaltet werden, steckt erhebliche Brisanz.

Etwa für einzelne Personen wie etwa Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in den Atommeilern nur noch eine Brückentechnologie hin zur Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien sieht. Scheitert er in dieser Frage, sind seine politischen Zukunftschancen erheblich geschmälert, wenn nicht sogar erledigt. Aber auch für die Unionsparteien selbst birgt diese Frage Sprengstoff gefährlichster Art. Schon jetzt ist ihr Status als Volkspartei erheblich bedroht - wer um die 30 Prozent pendelt, wie dies derzeit bei der CDU der Fall ist, kann diesen nur schwer beanspruchen. Ein überlanges Verzögern des Ausstiegs dürfte mit zusätzlichen Stimmverlusten verbunden sein. Denn eine klare Mehrheit der Deutschen blickt mit ausgeprägtem Misstrauen auf die Kernkraft.

Seehofer und Mappus giften gegen Röttgen

Kennzeichnend für die parteiinterne aufgeheizte Situation: Die Ministerpräsidenten der Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg giften enthemmt gegen den CDU-Umweltminister. Sie wollen nicht raus aus der Kernkraft, sie raten dem Parteifreund Röttgen lieber, er möge persönlich rausgehen, und zwar raus aus dem Amt.

Abkühlung täte den Streithähnen also durchaus gut. Aber die Zeit drängt. Denn bereits im September will die Bundesregierung ein alle Faktoren umfassendes Energiekonzept vorlegen. Doch erst Ende August werden die dafür benötigten Gutachten vorliegen, auf deren Basis die deutsche Energiezukunft gesichert werden soll. Die Position Röttgens ist klar. Atommeiler sollen so lange laufen wie nötig, nicht wie technisch möglich. Bei der Laufzeitverlängerung denkt er an acht, maximal zehn Jahre. Da nach immer noch geltender, einst von der rot-grünen Regierung Schröder geschaffener Rechtslage alle Kernkraftwerke 2022 vom Netz sollen, liegt sein neues Zieldatum für den kompletten Ausstieg beim Jahr 2030. Bestimmte ältere Kraftwerke wie Krümmel oder Biblis müssten, weil unsicherer, so Röttgens Idee, schon früher vom Netz.

Durchschnittliche Atomlaufzeit

Die unionsinternen Gegner dieses Konzepts plädieren, unterstützt von der FDP, derzeit für eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung auf 14 Jahre. Der Trick dabei: Sie wollen zwar ältere Kraftwerke deutlich früher stilllegen, die ohnehin sicherheitstechnisch für viel Geld nachgerüstet werden müssten. Aber ihre in der Theorie noch vorhandenen restlichen Laufzeiten sollen auf die moderneren Atommeiler übertragen werden. Das bedeutete: der tatsächliche komplette Atomausstieg kann sich bis ins Jahr 2050 verzögern. Von Brücken-Technologie könnte dann ernsthaft nicht mehr geredet werden.

Wie der Energiestreit gelöst wird, ist offen. Hinzu kommt noch das zusätzliche Problem, wieweit dabei der Bundesrat mitreden darf, wo die Regierungskoalition neuerdings ja keine eigene Mehrheit mehr besitzt. Und vollends unbeantwortet lassen die Kernkraftgläubigen in CDU/CSU und FDP die Frage, wie die Probleme jenseits längerer oder kürzerer Laufzeiten gelöst werden. Die Frage vor allem, wohin eigentlich der atomare Restmüll irgendwann einmal sicher entsorgt werden soll. Das ist die besonders schmutzige Seite der Energiepolitik.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz