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Ralph Knispel Justiz und Polizei sind am Ende - Berliner Staatsanwalt redet Klartext

Ralph Knispel macht viele Faktoren für den Niedergang der Justiz verantwortlich.
Ralph Knispel macht viele Faktoren für den Niedergang der Justiz verantwortlich.
© Rolf Kremming / Picture Alliance
Dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Kragen geplatzt. In seinem Buch schildert er, wie Polizei und Justiz den Kriminellen hoffnungslos hinterherlaufen.

Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel rechnet in seinem Buch "Rechtsstaat am Ende" mit Justiz und Polizei ab. Knispel sieht hier ein generelles Versagen des Staates. Die Bevölkerung kann inzwischen kein Vertrauen mehr darin haben, dass der Staat die Gesetze auch durchsetzt. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist", sagte er zu seinem Buch.

Einstellung wegen Überforderung

Das fängt damit an, dass mehr Verfahren eingestellt werden, als zu einer Anklage kommen. Die Staatsanwaltschaften schlossen laut Knispel 2019 fast fünf Millionen Verfahren ab - doch fast 57 Prozent davon endeten mit einer Einstellung. Mehr als die Hälfte der Kriminellen könne sich also darauf verlassen, überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, schreibt Knispel. Berlin hat sich den unrühmlichen Titel "Hauptstadt des Verbrechens" verdient. Die Stadt belegt den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro Kopf und hat zudem die niedrigste Aufklärungsquote.

Die Ursachen sind komplex. Bei Polizei und Justiz wird eisern gespart, technische Entwicklungen werden verschlafen, gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Ermittler, wenn ihre Arbeit im Gericht Bestand haben soll. Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat bestehe nicht mehr. Das liege am Mangel an qualifiziertem Personal und dem Zustand der räumlichen und technischen Ausstattung.

Der Staat fällt zurück

Die gesamte staatliche Verwaltung kann mit der Zeit nicht mehr mithalten. Wie soll man arbeiten, wenn Ermittler mit Bus und Bahn zum Einsatzort fahren, fragt Knispel. "Polizeiliche Ermittler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten oder Gerichtsterminen fahren müssen, weil gerade kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, die mit veralteter Computertechnik gegen international agierende und technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen, die monatelang auf Ergebnisse der Kriminaltechnik warten müssen und personell so unterbesetzt sind, dass die Überwachung der Corona-Maßnahmen zu offenen Flanken etwa bei der Bekämpfung von Drogendelikten führt - das ist Polizeialltag in Deutschland."

Beschuldigte werden nicht angeklagt, Strafprozesse können nicht stattfinden, weil es wegen Überlastung der Gerichte über Monate keine Termine gibt. Dann müssen dringend verdächtige Großdealer, Mörder und Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Fristen ablaufen.

Wer reich ist gewinnt

Die Justiz ist nicht käuflich, aber sie ist auch nicht gleich. Wer reich ist, profitiert. "Tatsächlich deckt sich dieses Gefühl der Ungleichbehandlung mit meinem langjährigen Erfahrungsschatz an vorderster Front der Justiz. Denn natürlich stehen Beschuldigte oder Angeklagte mit größerem finanziellen Hintergrund deutlich besser da als andere." Sie seien in der Lage, sich von Beginn an gute Verteidiger und externe Sachverständige zu leisten, die alle mit entsprechendem Selbstbewusstsein und gerade bei großen Prozessen in beeindruckender Stärke auftreten.

Einfach ausgedrückt. Bei entsprechenden finanziellen Mitteln kann ein Angeklagter die Ermittlungen immer aufwendiger gestalten, solange, bis die unterfinanzierten staatliche Stellen nicht mehr mithalten können. Dieser Poker im Gerichtssaal führt dazu, dass der Anklage die Zeit wegläuft, denn sie kann Verfahren nicht beliebig lang ausdehnen. Weil die Ermittlungen nicht vorankommen, haben Oberlandesgerichte 2019 wegen zu langer U-Haft 69 teils wegen schwerster Verbrechen Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt.

Keine Verfolgung von Alltagskriminalität

Das Staatsversagen trifft nicht nur Schwerkriminelle, bei Alltagskriminalität tritt es noch deutlicher zutage. Nur in 15 Prozent der Einbrüche werde ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es in Berlin überhaupt zu einem Prozess. "Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!"

Bei den Betroffenen sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie merken durchaus, dass bei Standarddelikten wie Einbruch und Fahrraddiebstahl überhaupt nicht mehr ermittelt wird. Dazu nimmt Respekt vor den Vertretern der Staatsmacht rapide ab, so Knispel. "Vor allem in Berlin, Essen und Duisburg kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel. In Duisburg sind es etwa siebzig Großfamilien, meist arabischen Ursprungs, denen 2800 Personen angehören; in Berlin werden fünfzehn bis zwanzig Clans mit mehreren Hundert Mitgliedern für ein Viertel der Fälle Organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht: Drogen- und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Prostitution, Sozialbetrug, um nur einige zu nennen."

Sein Fazit lautet: "Zusammengenommen nicht weniger als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag."


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