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Kauder-Attacke wegen Frauenquote: Merkel entschuldigt sich bei Schwesig für ihren Fraktionschef

Angela Merkel hat sich bei Familienministerin Schwesig für die verbale Entgleisung ihres Parteikollegen Kauder entschuldigt. Merkel sagte, sie selbst habe man früher als Zonenwachtel beschimpft.

"Das geht so nicht", sagte Angela Merkel über die verbale Entgleisung Kauders. Sie selber habe man früher "Zonenwachtel" genannt.

"Das geht so nicht", sagte Angela Merkel über die verbale Entgleisung Kauders. Sie selber habe man früher "Zonenwachtel" genannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge bei Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für den persönlichen Angriff von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen sie im koalitionsinternen Streit um die Frauenquote entschuldigt. "Das tut mir wirklich leid", habe Merkel der Familienministerin gesagt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag. Kauder hatte Schwesig vorgeworfen, sie solle "nicht so weinerlich" sein.

"Das geht so nicht", sagte Merkel dazu laut "Spiegel" der SPD-Politikerin. Sie selbst habe man früher "Zonenwachtel" genannt. Nach heftigen Debatten zwischen den Regierungspartnern hatte sich die Koalition vergangene Woche schließlich darauf geeinigt, dass ab 2016 für die Aufsichtsräte von Großunternehmen eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gelten soll.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), mahnte im "Spiegel" angesichts des Streits um die Frauenquote: "Wir müssen aufpassen, dass wir gesellschaftliche Weichenstellungen nicht verschlafen." Das bedeute auch, "dass wir Frauen- und Familienthemen nicht gegen Wirtschaftsthemen ausspielen können". CDU-Vorstandsmitglied Elisabeth Motschmann sagte, sie würde sich wünschen, "dass wir offensiv vertreten, dass die Frauenquote für die Wirtschaft eine Bereicherung ist und keine Belastung oder gar Gefahr".

fin/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?