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Debatte um Frauenquote: Kauder attackiert Schwesig: "Nicht so weinerlich sein"

Im Streit um die Frauenquote bahnt sich eine Entscheidung an. Derweil verschärft sich der Ton zwischen Union und SPD. Volker Kauder greift Manuela Schwesig im ZDF an - und erntet selbst Kritik.

Unionsfraktionschef Kauder hält SPD-Familienministerin Schwesig für "weinerlich"

Unionsfraktionschef Kauder hält SPD-Familienministerin Schwesig für "weinerlich"

Spitzenpolitiker der Koalition haben im Streit über die Frauenquote den Weg für eine mögliche Einigung geebnet. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach Beratungen der Regierung, es seien verschiedene Linien für eine Lösung aufgezeigt worden, die nun ausformuliert werden sollten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf das Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Dienstag: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden." Was im Koalitionsvertrag stehe, solle eins zu eins umgesetzt werden.

An der fachlichen Spitzenrunde am Rande der Bundestagssitzung nahmen neben Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil.

"Nicht so weinerlich sein"

Parallel zur Kompromisssuche verschärfte sich der Ton zwischen Union und SPD. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief Schwesig im ZDF auf, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen. Dann ist alles in Ordnung." Diesen Vorwurf warf Gabriel zurück. Es sei Schwesigs Aufgabe, für Frauenrechte einzutreten. "Wenn das Männer nervig finden, zeigt das eher, dass die Männer ein Problem haben."

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann zeigte sich über Kauders Attacke empört. "Die Vehemenz, mit der die Quote bekämpft wird, ist schon bemerkenswert und nicht zeitgemäß", sagte sie. Schwesig hatte betont, die großen Widerstände gegen das Gesetz zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe.

CSU verweist auf Koalitionsvertrag

Geplant ist eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von über 100 börsennotierten Unternehmen. Alle Selbstverpflichtungen der Vergangenheit hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte Gabriel.

Kauder sagte ebenso wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Frauenquote werde nur so umgesetzt, wie sie im Koalitionsvertrag stehe. Der Gesetzentwurf gehe in mehreren Punkten jedoch darüber hinaus. Beide verwiesen etwa auf die geplanten Dokumentationspflichten für die Unternehmen. Es könne nur eine Lösung geben, wenn den Bedenken der CSU Rechnung getragen werde, sagte Hasselfeldt. "Nicht zielführend ist, wenn die Ministerin weiterhin auf ihren Maximalforderungen beharrt."

kis/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(