HOME

Debatte um Frauenquote: Kauder attackiert Schwesig: "Nicht so weinerlich sein"

Im Streit um die Frauenquote bahnt sich eine Entscheidung an. Derweil verschärft sich der Ton zwischen Union und SPD. Volker Kauder greift Manuela Schwesig im ZDF an - und erntet selbst Kritik.

Unionsfraktionschef Kauder hält SPD-Familienministerin Schwesig für "weinerlich"

Unionsfraktionschef Kauder hält SPD-Familienministerin Schwesig für "weinerlich"

Spitzenpolitiker der Koalition haben im Streit über die Frauenquote den Weg für eine mögliche Einigung geebnet. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach Beratungen der Regierung, es seien verschiedene Linien für eine Lösung aufgezeigt worden, die nun ausformuliert werden sollten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf das Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Dienstag: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden." Was im Koalitionsvertrag stehe, solle eins zu eins umgesetzt werden.

An der fachlichen Spitzenrunde am Rande der Bundestagssitzung nahmen neben Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil.

"Nicht so weinerlich sein"

Parallel zur Kompromisssuche verschärfte sich der Ton zwischen Union und SPD. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief Schwesig im ZDF auf, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen. Dann ist alles in Ordnung." Diesen Vorwurf warf Gabriel zurück. Es sei Schwesigs Aufgabe, für Frauenrechte einzutreten. "Wenn das Männer nervig finden, zeigt das eher, dass die Männer ein Problem haben."

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann zeigte sich über Kauders Attacke empört. "Die Vehemenz, mit der die Quote bekämpft wird, ist schon bemerkenswert und nicht zeitgemäß", sagte sie. Schwesig hatte betont, die großen Widerstände gegen das Gesetz zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe.

CSU verweist auf Koalitionsvertrag

Geplant ist eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von über 100 börsennotierten Unternehmen. Alle Selbstverpflichtungen der Vergangenheit hätten nicht zum Erfolg geführt, sagte Gabriel.

Kauder sagte ebenso wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Frauenquote werde nur so umgesetzt, wie sie im Koalitionsvertrag stehe. Der Gesetzentwurf gehe in mehreren Punkten jedoch darüber hinaus. Beide verwiesen etwa auf die geplanten Dokumentationspflichten für die Unternehmen. Es könne nur eine Lösung geben, wenn den Bedenken der CSU Rechnung getragen werde, sagte Hasselfeldt. "Nicht zielführend ist, wenn die Ministerin weiterhin auf ihren Maximalforderungen beharrt."

kis/DPA/Reuters / DPA / Reuters