Legehennen Künast unterzeichnet Tierhaltungsverordnung nicht


Verbraucherministerin Renate Künast bleibt hart: Zwar wollten die Länder einen "Tierschutz-TÜV", der die Käfighaltung verlängert hätte, aber so ist nun Ende 2006 endgültig Schluss damit.

Verbraucherministerin Renate Künast hat im Streit mit den Ländern über Käfighennen einen energischen Schlussstrich gezogen. Sie werde die vom Bundesrat abgeänderte Tierhaltungsverordnung nicht unterzeichnen, erklärte Künast am Freitag in Berlin. "Ab Ende 2006 wird der Käfig in Deutschland verboten", bekräftigte die Grünen-Politikerin. Die Länderkammer hatte zuvor diesen Termin in Frage gestellt, indem sie ein Prüfverfahren für alle serienmäßig hergestellten Haltungssysteme verlangte. Auch Käfigbatterien sollten erst danach mit einer zweijährigen Übergangsfrist verboten werden. Doch eine kurzfristige Einführung dieses "Tierschutz-TÜVs" wäre nicht möglich gewesen.

Keine Verlängerung der Käfighaltung

Mit dem Beschluss hätte die Länderkammer die Verlängerung der Käfighaltung auf den "Sankt-Nimmerleinstag" durchgedrückt, kritisierte Künast. Wenn es um einige hundert Zirkustiere gehe, seien CDU-regierte Länder wie Hessen die "Speerspitze des Tierschutzes". Es mache ihnen aber nichts aus, "Millionen von Legehennen in die Käfige zu schieben". Die Ministerin kündigte an, eine neue Verordnung vorlegen zu wollen, mit der dann mehrere europarechtliche Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollen.

Länder wollten "Tierschutz-TÜV"

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte: "Wir wollen den Tierschutz-TÜV" - erst für Hennen, dann für Schweine und Rinder. Die Länder forderten den Bund doch nur auf, Alternativen zum Käfig zu prüfen, "den keiner mehr will". Die Bundespolitik müsse auch die Abwanderungstendenzen der Eierproduktion in Länder sehen, die den Tierschutz nicht berücksichtigten.

Qualität statt Quantität

Künast sagte zur Abwanderung der Hühnerhalter noch Osten, die deutschen Produzenten könnten das Preisdumping schon wegen der höheren Lohnkosten nicht mitmachen. Stattdessen müssten sie sich auf die Produktion von Qualitätsware konzentrieren. Eine große Burger-Kette habe händeringend nach einer großen Charge Freilandeier gesucht - und den Auftrag schließlich nach Ungarn vergeben.

Zu viele Importe

Der Bundesratsminister von Baden-Württemberg, Rudolf Köberle, wies darauf hin, dass nur 38 Prozent des deutschen Bedarfs an Eiern im Bundesgebiet produziert werden. Tierschutz werde zwar in Deutschland groß geschrieben, nicht aber in allen Nachbarländern. "Es wird halt fröhlich importiert." In der Europäischen Union sind Hühnerkäfige noch bis Ende 2011 zulässig.

"Kuhhandel zwischen Huhn und Schwein"

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn kritisierte im Bundesrat, die Länder planten einen "Kuhhandel zwischen Huhn und Schwein". Dabei sei bereits höchstrichterlich festgestellt, dass es den Hühnern möglich sein müsse zu scharren, zu flattern und ihre Eier in Nester legen zu können. Hennen dürften nicht auf einer Fläche so groß wie ein DIN-A-4-Blatt gehalten werden. Und auch die Schweine mit bis zu 110 Kilogramm benötigten mehr Platz als die bisher zugestandenen 0,65 Quadratmeter, sagte die Grünen-Politikerin. Ein herkömmliches Bett sei zwei Quadratmeter groß. "Drei Schweine im Bett, das ist zu viel."

Vera Hella Fröhlich DPA

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