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Tarifstreit: Piloten wollen neues Lufthansa-Angebot prüfen

Der Lufthansa-Streik hat für massive Einschränkungen bei den Fluggästen gesorgt. Der Flugkonzern will den Arbeitskampf beenden und hat den Piloten ein neues Angebot unterbreitet. Die Vereinigung Cockpit prüft den Vorschlag.

Am Mittwoch waren erneut fast 100.000 Passagiere vom Lufthansa-Streik betroffen

Am Mittwoch waren erneut fast 100.000 Passagiere vom Lufthansa-Streik betroffen

Es ist ein Hoffnungsschimmer im tagelangen Lufthansa-Streik: Die Piloten prüfen das neue Angebot der Fluggesellschaft. Die Mitglieder der Gewerkschaft Cockpit (VC) reagierten verhalten auf den neuen Vorschlag. Ein Sprecher von VC sagte am Mittwoch, dass auf den ersten Blick noch Fragen offen seien. "Wir wissen noch nicht einmal, ob wir es als Angebot werten können".

Lufthansa bietet nach eigenen Angaben eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent und zusätzlich eine Einmalzahlung an. "Wir wollen dringend weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden und unseren Passagieren endlich wieder den Service bieten, den sie von uns erwarten können", erklärte das Unternehmen.

Aktueller Lufthansa-Streik dauert bereits sechs Tage

Im Einzelnen bietet die Lufthansa für 2016 eine Vergütungserhöhung um 2,4 Prozent und für 2017 um weitere 2,0 Prozent. Dieses Angebot sei nicht an weitere Bedingungen geknüpft. Die Lufthansa gehe damit auf eine zentrale Forderung der Pilotengewerkschaft ein, hieß es. Zuletzt hatte die Fluggesellschaft bei der Lösung weiterer offener Tariffragen 4,4 Prozent plus einer Einmalzahlung von 1,8 Monatsgehältern geboten.

Die VC verlangt für einen Zeitraum von fünf Jahren Tariferhöhungen von zusammen 22 Prozent bis April 2017. Die Piloten hatten in der jüngsten Streikwelle seit vergangenen Mittwoch an insgesamt sechs Tagen die Arbeit niedergelegt. Lufthansa musste daraufhin rund 4450 Flüge mit 525.000 Fluggästen streichen. 

fri / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?