Die Silvesterkrawalle in Berlin, an denen nach Polizeiangaben auch viele Migranten beteiligt waren, befeuern in Deutschland die Debatte um Integration. Von Seiten der Lehrer kommt ein Vorschlag, der die Qualität des Unterrichts und die Integration von Zuwanderer-Kindern gewährleisten soll. Dazu fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Einführung von Migrantenquoten an Schulen und in Klassen.
Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen "die Leistungen überproportional" ab, sagte Meidinger der "Bild" vom Donnerstag. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler säßen. "Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland", welches sich auch an den Schulen abspiele, sagte er.
Wenn die Politik Integration zum Erfolg führen wolle, seien "verpflichtende vorschulische Förderung, flächendeckende Sprachstandtests und Migrationsquoten" nötig, sagte der Verbandspräsident. Meidinger wollte sich zunächst nicht darauf festlegen, wie hoch die Quote genau sein sollte.
In der Silvesternacht in Berlin waren Polizisten und auch andere Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Nach bisherigen Angaben der Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.
Innenminister Nancy Faeser lässt Ereignisse in der Berliner Silvesternacht bewerten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine detaillierte Bilanz der Silvester-Gewalt angekündigt – und zur Nationalität der Tatverdächtigen. Die Innenministerin mahnte zudem ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.
Von Migrationsquoten in Schulen hält die Innenministerin allerdings überhaupt nichts, wie sie in einem RTL-Interview sagte. "Ich glaube nicht, dass man die Probleme mit Quoten löst", bewertete die Ministerin den Vorschlag des Lehrerverbands. Sie betonte, dass es wichtig sei, die Täter schnell und empfindlich zu bestrafen. "Wir müssen jetzt handeln. Man muss schauen, wo die Problemviertel sind, wo Bildung und Integration nicht funktionieren – um dann gezielt vorzugehen". Dabei dürfe es auch keine Tabus geben, sagte Faeser, erklärte aber nicht, was sie genau mit ihrer Aussage meinte und welche konkreten Schritte ihr vorschweben.
Die Definition von Migrationshintergrund ist uneinheitlich – oft wird darunter verstanden, dass jemand selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Laut dem Grundgesetz darf in Deutschland unter anderem niemand wegen "seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". Zudem bedeutet die Tatsache, dass ein oder zwei Elternteile nicht deutsch sind, erfahrungsgemäß oftmals nicht, dass die Kinder kein deutsch sprechen.
Die Union fordert inzwischen eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse in Berlin an Silvester. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Vorfällen befassen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Frei betonte, es gebe in der Bundesrepublik Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und an die Gesetze hielten. "Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben", sagte er der Zeitung.
Quellen: AFP, dpa, "Bild.de", "RTL.de"
Sehen Sie im Video: 103 in der Silvesternacht in Berlin festgenommene Personen sind nach der Feststellung ihrer Identitäten wieder auf freiem Fuß. Unterdessen zeigt ein von der Feuerwehr veröffentlichtes Video einmal mehr die Gewalt gegen Einsatzkräfte.
