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Paketbomben in Rom: Anarchisten bekennen sich zu Botschaftsanschlägen

Die Paketbomben von Rom haben nicht nur die dortigen Botschaften aufgeschreckt: Für alle Postsendungen in Italien gelten nach den Explosionen jetzt verschärfte Vorschriften. Am Abend bekannten sich italienische Anarchisten zu den Anschlägen.

Eine italienische Anarchistengruppe hat sich zu den beiden Anschlägen mit Briefbomben in Rom bekannt. Ihr Bekennerschreiben habe sich in einer kleinen Schachtel in einer Botschaft befunden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Bei der Anarchistengruppe handele es sich um die "Federazione Anarchica Informale". Damit bestätigten sich Vermutungen der römischen Polizei.

Zwei Explosionen schreckten in den Mittagsstunden die italiensche Hauptstadt auf. Zunächst explodierte am Donnerstagmittag in der Schweizer Botschaft ein Sprengsatz. Er verletzte einen 53 Jahre alten Botschaftsangehörigen so schwer, dass er seine linke Hand verlieren könnte. Wenige Stunden später ging in Chiles Vertretung eine Bombe hoch, die ebenfalls einen Mann schwer an der Hand und am Auge verletzte. Beide Männer schweben nach Angaben ihrer Botschaften aber nicht in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.    

Beide Bomben von der Größe einer Videokassette befanden sich in gelben Umschlägen. Für alle Postsendungen an Botschaften in Italien gelten vorerst verschärfte Sicherheitsvorschriften.

Opfer wird operiert

Das Opfer aus der Schweizer Botschaft wird operiert. Ärzte versuchen seine Hand zu retten. "Sein Gesundheitszustand ist ernst, es besteht aber keine Lebensgefahr", sagte der Schweizer Botschafter Bernardino Regazzoni. Zum Zeitpunkt des Unglücks war er alleine im Büro. Der durch die Paketbombe in der chilenischen Botschaft verletzte Mitarbeiter wurde ebenfalls noch am Donnerstag operiert. Auch er wurde nach Angaben der Botschaft und der Familie schwer an einer Hand verletzt. Bei dem Fund einer vermeintlichen weiteren Briefbombe in der ukrainischen Botschaft handelte es sich dagegen um einen Fehlalarm.

Erleichterung auch in der deutschen Botschaft in Rom: "Keine Auffälligkeiten" habe es bisher gegeben, sagte der Gesandte Friedrich Däuble der Nachrichtenagentur DPA. "Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und stehen in engem Kontakt mit den italienischen Behörden." Däuble sprach auch von einer "relativ glücklichen Lage", weil das Botschaftsgebäude nun in den nächsten drei Tagen wegen der Weihnachtsfeiertage nahezu verwaist sein wird.

Inhaftierte Anarchisten

Den Anarchisten geht es vermutlich um die Freilassung von Gesinnungsgenossen. In Rom wird vor allem auf die in der Schweiz festgenommenen Constantino Ragusa, Silvia Guerini und Luca Bernasconi verwiesen. Bernasconi stammt aus dem schweizerischen Tessin, hat aber seinen Wohnsitz in Italien. Sie sollen am 15. April in der Schweiz unter dem Verdacht verhaftet worden sein, einen Anschlag auf den IBM-Sitz im Land vorbereitet zu haben

Erst am Dienstag hatte ein verdächtiges Päckchen in einem Waggon der römischen U-Bahn für Aufregung gesorgt. Bürgermeister Gianni Alemanno gab wenige Stunden später allerdings Entwarnung. Es habe sich nach Untersuchungen von Experten herausgestellt, dass das Päckchen nicht explodieren konnte.

ben/fw/DPA/AFP/DAPD / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?