Pressefreiheit Unterdrückt, verfolgt und eingesperrt


Jeder Journalist muss überall das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können, so will es der Pressekodex. Doch die Situation der Medien hat sich weltweit verschlechtert. Auch Deutschland liegt bei der Pressefreiheit nur im hinteren Mittelfeld.

Die Situation der Pressefreiheit hat sich das zweite Jahr in Folge weltweit verschlechtert. Dies geht aus einer Studie der Organisation Freedom House hervor, die am Mittwoch in New York veröffentlicht wurde. Besorgt äußerten sich die Autoren der Studie unter anderem über das Mediensystem in Italien.

Die Organisation bewertet das Mediensystem in jedem Land anhand verschiedener Kriterien. Von 193 untersuchten Ländern wurden 73 als frei, 49 als teilweise frei und 71 als unfrei eingestuft. Von "frei" auf "teilweise frei" heruntergestuft wurde Italien. Als Begründung nennt Freedom House den Einfluss von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf die drei größten privaten Fernsehsender des Landes. Zudem habe Berlusconi seinen Einfluss auch auf den staatlichen Sender RAI ausgeweitet, kritisierte die Mitautorin der Studie, Karin Deutch Karlekar.

Schlechter bewertet als im vergangenen Jahr wurden auch Bolivien, Bulgarien, Gabun, Guatemala, Guinea-Bissau, Kap Verde, Moldawien, Marokko und die Philippinen. Als Staaten mit dem geringsten Maß an Pressefreiheit werden Birma, Kuba, Libyen, Nordkorea und Turkmenistan genannt.

Deutschland im hinteren Mittelfeld

Bei der Pressefreiheit liegt Deutschland nach Einschätzung des Leipziger Journalistikprofessors Michael Haller nur im hinteren Mittelfeld. Als Grund gibt er "mangelnde Informationsrechte für Journalisten" an. "Die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen wird mehr und mehr zur Ausnahme", sagte Haller vor dem Tag der Internationalen Pressefreiheit (3. Mai) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig bleibt in den personell ausgedünnten Redaktionen weniger Zeit für Recherche." Internationale Vorreiter im Kampf um die Pressefreiheit seien Großbritannien und die skandinavischen Länder.

"Vor 10 bis 15 Jahren war es noch einfacher, Informationen von Behörden und Verbänden zu bekommen. Heute verhalten sich diese oft wie "Informationsverhinderungsstellen", die verschweigen und blockieren", sagte Haller. Anders als in anderen Staaten der Europäischen Union fehle in Deutschland bislang ein Informationsfreiheitsgesetz. Anspruch und Zugang zu Informationen soll danach jedem Bürger zustehen.

Verletzung der Menschenrechte durch Zensur

Der Internationale Tag der Pressefreiheit war erstmals 1991 von der UN-Vollversammlung ausgerufen worden. Er erinnert an die "Erklärung von Windhuk", die am 3. Mai 1991 bei einem UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in der namibischen Hauptstadt verabschiedet wurde. Darin wird die Zensur als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte angeprangert.

Die Botschaft von Windhuk lautet, dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können.

DPA/AP AP DPA

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