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Prozess gegen Demjanjuk: Nebenkläger sagen vor Gericht aus

Für den mutmaßlichen NS-Verbecher John Demjanjuk geht der Prozess in München weiter. Heute sollen die Angehörigen der in Sobibor umgebrachten Juden anheghört werden. Die Verhandlung waren wegen einer Erkrankung des Angeklagten vertagt worden.

Am dritten Tag des Mordprozesses gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk will das Münchener Schwurgericht weitere Angehörige von in Sobibor umgebrachten Juden anhören. Wegen einer Erkrankung des 89-jährigen Angeklagten war die Verhandlung am 2. Dezember vertagt worden.

Demjanjuk ist angeklagt, als KZ-Wachmann im Vernichtungslager Sobibor 1943 Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden geleistet zu haben. Rund 40 Holocaust-Überlebende nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil. Das Gericht will die Befragung der meist betagten Zeugen fortsetzen, die aus den Niederlanden und den USA angereist sind. Der Prozess soll nach bisheriger Planung im Mai abgeschlossen werden.

AP / AP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?