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Ärztliche Schweigepflicht: Psychotherapeuten gegen Lockerung

Hätte eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht die Germanwings-Katastrophe verhindern können? Die Diskussion gewinnt immer mehr Fahrt. Doch: Im Notfall dürfen Ärzte ihre Schweigepflicht brechen.

Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Rainer Richter, lehnt eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ab. "Die Schweigepflicht ist in Fällen, in denen Patienten andere Personen gefährden, nicht das Problem", sagte Richter. "Schon jetzt sind Ärzte und Psychotherapeuten befugt, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn sie dadurch die Schädigung Dritter verhindern können. In Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, sind sie dazu sogar verpflichtet."

Die Germanwings-Katastrophe in den französischen Alpen hatte eine Diskussion über die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für sensible Berufe wie Piloten ausgelöst. Der 27 Jahre alte Copilot des Unglücksfluges soll den bisherigen Ermittlungen zufolge das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht haben.

Diskussion ist "voreilig" und "irreführend"

Eine Lockerung der Schweigepflicht für bestimmte Berufe mit hohem Berufsrisiko könnte nach Ansicht des Psychotherapeuten Richter derartige Katastrophen nicht verhindern. Bei welchen Berufen wäre da die Grenze zu ziehen, fragte er und erinnerte daran, dass pro Jahr vermutlich "mehrere hundert Kfz-Unfälle in suizidaler Absicht herbeigeführt werden".

Das Problem sei "die grundsätzliche Schwierigkeit, bei einem Menschen die Absicht, sich und insbesondere Dritte zu schädigen, verlässlich zu erkennen und die Ernsthaftigkeit einzuschätzen". Auch eine Jahre zurückliegende Behandlung einer Depression lasse "eine Vorhersage einer späteren Suizidgefährdung nicht zu - und schon gar nicht einer Fremdgefährdung, ohne weitere Erkenntnisse über die Lebensgeschichte zu haben". Er halte die "aktuelle Diskussion über eine mögliche Lockerung der Schweigepflicht deshalb für voreilig und irreführend", kritisierte Richter.

yps/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?