Ronald Schill: Stilechtes Ende des Rechts-Rabauken

Das war’s. Über zwei Jahre lang hat Parteigründer Ronald Schill die Republik mit seinem rechtspopulistischen Politikstil irritiert und unterhalten, galt - wie bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren - lange als strahlender Sieger und öfter noch als die Skandalnudel aus Hamburg. Jetzt ist er weg. Mit seinen Angriffen auf Bürgermeister Ole von Beust hat der Innensenator den Bogen endgültig überspannt.

Auch nach seinem peinlichen Auftritt im Rathaus, wo er Beust öffentlich bloßstellen wollte und ihm ein Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch unterstellte, zeigte er keinen Funken Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, er sieht sich nach seiner Entlassung offenbar als verfolgte Unschuld: "Die Politik stellt sich als noch schmutzigeres Geschäft dar, als ich bisher erwartet habe, und ich werde vermutlich der Politik den Rücken kehren", klagte er.

Beust hatte ihn vor einem Jahr gewarnt. Damals hatte Schill als Bundesratsmitglied eine Bundestagsdebatte über die Jahrhundertflut zu einer Wahlkampfrede genutzt - inklusive heftigen Angriffen auf die rot-grüne Ausländerpolitik und die EU-Osterweiterung. Es kam zu einem Eklat. Lange zeigte er sich unbeeindruckt von der bundesweiten Empörung, bis der Bürgermeister schließlich ein Machtwort sprach: "Wenn sich solche Dinge durch wen auch immer wiederholen, ist Schluss mit lustig."

Lustig ging es bei Schill lange genug zu, auch was seine Arbeitsmoral betraf. So war es ein offenes Geheimnis, dass er in der Innenbehörde häufig durch Abwesenheit glänzte; die gründliche Aktenarbeit war seine Sache nicht. Er selbst sei als Senator eben "für die großen Linien der Politik" zuständig, ließ er kürzlich durchblicken. Umso mehr war er offenbar von seinem als "Aktenfresser" geltenden Staatsrat Walter Wellinghausen abhängig, der lange als heimlicher Chef der Innenbehörde galt. Und nur so lässt sich erklären, dass er dessen politisches Schicksal mit seinem eigenen verknüpfte.

Der Amtsrichter Schill hat eine ebenso kurze wie steile politische Karriere hinter sich. Einst als "Richter Gnadenlos" gefürchtet, der etwa eine psychisch kranke Frau wegen des Zerkratzens von Autos für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis steckte, machte er nach der Gründung einer eigenen Partei im Bürgerschaftswahlkampf 2001 schnell mit seiner "Law and Order"-Haltung von sich reden.

Angriffspunkte fanden sich in einer Stadt mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsrate genug. Der rot-grünen Regierung warf er unter anderem vor, ein "Schlaraffenland für Drogenabhängige" geschaffen zu haben. Bei seinen Vorschlägen war er nicht zimperlich: Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten nur nach einer Kastration wieder frei kommen dürfen; afrikanische Länder sollten gegen Entwicklungshilfe Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen; nachlässigen Eltern drohte er mit Prozessen und mehr. Fast 20 Prozent Wählerzuspruch waren am Ende der Dank für seine populistischen Versprechungen.

Immerhin hat er es in zwei Jahren geschafft, die Kriminalitätsrate deutlich zu senken. Auch die Drogenszene am Hauptbahnhof ist weitgehend verschwunden, tauchte mittlerweile aber verstreut in anderen Stadtteilen auf. Wirklich beliebt wurde er bei der Mehrheit der Wähler nie: Nach einem Jahr Mitte-Rechts-Koalition ergab eine Umfrage, dass 70 Prozent der Wähler Schill eine eher schlechte Arbeit bescheinigten.

Auch bei dem Versuch, Hamburger Verhältnisse auf Bundesebene zu übertragen, scheiterte Schill kläglich. Bei der Bundestagswahl vor einem knappen Jahr schaffte die Schill-Partei nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin kündigte er an, sich künftig wieder ganz auf Hamburg zu konzentrieren, wo er sich bald weitere Feinde machte. Nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule waren Herbst und Winter von Krawallen zwischen Polizei und Autonomen und von massiven Anti-Schill-Protesten linksgerichteter Gruppierungen gekennzeichnet. Die haben jetzt Grund zum Feiern: Gleich nach der Nachricht von Schills Entlassung wurden die ersten Bambule-Partys angekündigt.