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Samenspende: Gericht stärkt Rechte von Spenderkindern

Sarah P. ist Tochter eines anonymen Samenspenders - und sie will endlich den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. Jetzt kann die junge Frau einen wichtigen juristischen Sieg verbuchen.

Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren. Das entschied das Oberlandesgericht im westfälischen Hamm am Mittwoch in einem wegweisenden Urteil. Geklagt hatte eine 21-jährige Frau, deren Mutter sich 1990 mit Spendersamen befruchten ließ. Die Samenbank aus Essen muss der Tochter nun den Namen ihres biologischen Vaters nennen.

Der Anwalt der Frau sprach von einem Grundsatzurteil für alle Spenderkinder, forderte aber gleichzeitig eine gesetzliche Regelung ein. Der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren (BRZ) sieht in der Entscheidung eine bessere Rechtslage für die gezeugten Kinder - aber auch für Ärzte.

Die Richter in Hamm werteten das im Grundgesetz festgelegte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit höher als das Recht eines Spenders auf Anonymität (Az: I-14 U 7/12). Weil der beklagte Fortpflanzungsmediziner zur Auskunft verpflichtet sei, verstoße er gegen keine ärztliche Schweigepflicht und begehe keine Straftat, wenn er die Auskunft erteile, erläuterte das Oberlandesgericht. Eine Revision ist laut OLG nicht zugelassen.

Spenderkinder kämpfen für ihr Recht

Der Fortpflanzungsmediziner Thomas Katzorke beruft sich allerdings weiter darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorlägen. Die Unterlagen hätten damals nur zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, sagte Katzorke nach der Gerichtsentscheidung. Katzorke, der bei der Verkündung nicht anwesend war, bezeichnete das Urteil als "rein theoretisch".

Die Richter nahmen dem Mediziner die Argumentation allerdings nicht ab. Bei einer Befragung hatte er sich in Widersprüche verstrickt und zugegeben, dass nicht alle Daten vernichtet wurden.

Der Anwalt von Klägerin Sarah P. kündigte an, die Herausgabe der Daten des leiblichen Vaters erzwingen zu wollen. Die entsprechenden Schritte würden nun beim Landgericht Essen eingeleitet, sagte Verteidiger Markus Goldbach. Die Klägerin wollte sich persönlich nicht zu ihrem Erfolg äußern. Seit rund vier Jahren weiß die 21-Jährige, dass ihr Vater nicht ihr Erzeuger ist. Sie kämpft gemeinsam mit dem Verein Spenderkinder für das Recht, den biologischen Vater kennenzulernen.

Unterlagen müssen 30 Jahre aufbewahrt werden

Der Klägerin war es nach eigenen Angaben nicht um finanzielle Gründe gegangen. Und auch der Verein Spenderkinder betont immer wieder, dass ein möglicher Unterhalt kein Klagegrund gewesen sei. Ein Sprecher des OLG wies aber mit Blick auf Unterhalt und Erbrecht auf mögliche rechtliche Folgen des Urteils hin. "Wenn ein Klägerkind bei verheirateten Eltern die Vaterschaft anficht und bei dem biologischen Vater einklagt, besteht auch Anspruch auf ein Erbe oder Unterhalt", erklärte OLG-Sprecher Christian Nubbemeyer.

Der Arbeitskreis für donogene Insemination (Spendersamenbehandlung) sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus. In mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sei betroffenen Kindern seit 1989 ein Auskunftsrecht zugesprochen worden. Dieses Recht sei gesetzlich jedoch immer noch ungeklärt, erläuterte der Arbeitskreis, dessen Vorsitzender der beklagte Professor Katzorke ist. Eine Neuerung gibt es seit dem Jahr 2007: Unterlagen zur Samenspende müssen jetzt 30 Jahre aufbewahrt werden. Zuvor lag diese Frist bei zehn Jahren.

Zahl der Betroffenen wird auf 100.000 geschätzt

Das Bundesjustizministerium hielt sich am Mittwoch bedeckt. Erst wenn das Urteil rechtskräftig und die ausführliche Begründung bekannt sei, wolle man sich äußern. Gegen die Nichtzulassung der Revision sei ja noch Beschwerde möglich, sagte eine Sprecherin. Die Vermutung, dass Männer nach dem Urteil nicht mehr zur Samenspende bereit sein dürften, nannte sie "Spekulation".

Auch die Geschäftsführerin des Bundesverbands Reproduktionsmedizinischer Zentren, Monika Uszkoreit, sagte, sie rechne nicht damit, dass jetzt weniger Männer bereit seien, ihr Sperma zur Verfügung zu stellen. Die Spender seien ohnehin schon aufgeklärt, und darauf lege die Ärzteschaft auch Wert.

Zur Zahl der Betroffenen in Deutschland gibt es nur Schätzungen. Das Essener Novum-Zentrum für Reproduktionsmedizin, das Katzorke leitet, geht von rund 100.000 Kindern anonymer Samenspender aus.

kave/DPA / DPA
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CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
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