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Prozess: AfD-Abgeordneter soll 5,8 Millionen Zigaretten geschmuggelt haben

Zusammen mit einem Komplizen soll der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß Zigaretten im ganz großen Stil geschmuggelt und den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß

Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß soll den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben

Picture Alliance

Er schmuggelte Tabakware im ganz großen Stil und will davon nichts gewusst haben. Seit Montag steht der der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß in Neuruppin vor Gericht. Dem 42-Jährigen aus der Uckermark wird vorgeworfen, mit dem geständigen Mitangeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Jan-Ulrich Weiß: "Ich hatte keine Ahnung"

Zum Prozessauftakt legte ein Mitangeklagter ein Geständnis ab. Er erklärte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer des Landgerichts Neuruppin dem 37-jährigen Mitangeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Weiß selbst bestreitet jegliche Schuld. "Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte er zu Prozessauftakt, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Er habe für den Mitangeklagten als "Befrachter" gearbeitet und Ladungen für legale Fahrten abgewickelt. Der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt. Vor Gericht konnte er sich nun nicht daran erinnern. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen dem Politiker bei einer Verurteilung sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag eingezogen. Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.


tyr mit DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.