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Prozess: AfD-Abgeordneter soll 5,8 Millionen Zigaretten geschmuggelt haben

Zusammen mit einem Komplizen soll der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß Zigaretten im ganz großen Stil geschmuggelt und den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß

Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß soll den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben

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Er schmuggelte Tabakware im ganz großen Stil und will davon nichts gewusst haben. Seit Montag steht der der -Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß in Neuruppin vor Gericht. Dem 42-Jährigen aus der Uckermark wird vorgeworfen, mit dem geständigen Mitangeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Jan-Ulrich Weiß: "Ich hatte keine Ahnung"

Zum Prozessauftakt legte ein Mitangeklagter ein Geständnis ab. Er erklärte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer des Landgerichts Neuruppin dem 37-jährigen Mitangeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Weiß selbst bestreitet jegliche Schuld. "Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte er zu Prozessauftakt, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Er habe für den Mitangeklagten als "Befrachter" gearbeitet und Ladungen für legale Fahrten abgewickelt. Der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt. Vor Gericht konnte er sich nun nicht daran erinnern. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen dem Politiker bei einer Verurteilung sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag eingezogen. Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.


tyr mit DPA