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Berlins Polizei-Chefin: Kampf gegen Clan-Kriminalität: "Wir durchbrechen den Mythos der Unangreifbarkeit"

Sie seien "beunruhigt" und "gestört": Es klingt allzu brav, doch Berlins Polizeipräsidentin beschreibt so erste Erfolge im Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Der Eindruck, die Struktur der Clans sei unangreifbar, sei zerstört.

Kampf gegen Clan-Kriminalität in Berlin - eine Festnahme

Festnahme während einer Razzia in Tempelhof (November 2018): Berlins Polizei-Chefin sieht Erfolge im Kampf gegen Clan-Kriminalität.

DPA

Nach mehreren Jahren verstärkter Aktivität gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans sieht die Berliner Polizei Erfolge. "Wir haben genügend Anzeichen, dass es auf jeden Fall Unruhe gibt, dass wir die geschäftlichen Tätigkeiten stören und dass die Beteiligten sich deutlich gestört fühlen", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Im November 2018 hatte die Berliner Landesregierung, der Senat, einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgestellt. Kurz zuvor waren zahlreiche Häuser und Wohnungen von mutmaßlichen Clanmitgliedern vorläufig beschlagnahmt worden.

Polizei-Chefin: Nicht nur Razzien in Shisha-Bars

Slowik wies Vorwürfe etwa der Linkspartei zurück, die häufigen Razzien in Neukölln und anderen Berliner Bezirken richteten sich vor allem gegen harmlose Shisha-Bars und seien daher wirkungslos. "Unsere Kontrollen und Maßnahmen wurden wiederkehrend kritisiert. Kritiker sehen leider nur die Bewegungen an der Oberfläche und nicht die Ermittlungen, die wir darunter führen - man kann es auch gut mit dem Eisberg-Prinzip vergleichen."

Die Annahme, die Kontrollen von Shisha-Bars machten den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) aus, greife deutlich zu kurz, betonte Berlins Polizeichefin. Vielmehr gehe es dabei um weitere Themen: um den Widerstand gegen aggressives und einschüchterndes Dominanzverhalten, die Ablehnung gesellschaftlicher Regeln und Straßenkriminalität.

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Durchbrechen "Mythos der Unangreifbarkeit"

"Wir durchbrechen den Mythos der Unangreifbarkeit krimineller Strukturen", sagte Slowik. "Das fängt beim Parken in der zweiten Reihe an, geht über lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Belastungen sowie Gewalt auf der Straße und endet bei der Organisierten Kriminalität."

Mit Blick auf die OK im Bereich der Clans, sagte Slowik, hier gehe es im Kern um Finanzermittlungen. "Das setzt viele Jahre akribischer Arbeit im Stillen voraus. Hier arbeiten wir mit dem BKA (Bundeskriminalamt) und international hervorragend zusammen. All das ist natürlich in der Öffentlichkeit nicht sichtbar."

dho / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.