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Fragen & Antworten

Phänomen unter der Lupe: Was sind Reichsbürger und wie begründen sie ihre Thesen?

Ein Reichsbürger in Mittelfranken eröffnet das Feuer auf Polizisten. Die Gruppierung fällt immer wieder auf - egal ob durch Gewalt oder Ignoranz. Was sind das für Menschen, die Deutschland als Staat nicht anerkennen und womit stützen sie ihre Behauptungen?

Eine Flagge auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" aus Mittelfranken, der auf die Polizei schoss

Eine Flagge auf dem Grundstück des "Reichsbürgers" aus Mittelfranken, der auf die Polizei schoss

Die Razzia gegen einen "Reichsbürger" in Mittelfranken hat einen Polizisten das Leben gekostet. Wie das zuständige Präsidium mitteilte, erlag der Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern am frühen Donnerstagmorgen seinen bei dem Angriff erlittenen Verletzungen. Neben ihm hatte der Mann weitere drei Polizisten zum Teil schwer verletzt. Sie alle waren im Einsatz, um die legal erworbenen Waffen des 49-Jährigen zu konfiszieren, weil dieser nicht mehr als "zuverlässig" galt. Offenbar zu recht - der Mann hatte direkt zu Beginn des Zugriffs das Feuer auf die Beamten eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass die Reichsbürger-Bewegung für Schlagzeilen sorgt. Doch was sind Reichsbürger überhaupt und wofür stehen sie?

Reichsbürger - eine heterogene Gruppierung

Jeder Erklärungsversuch über Reichsbürger sollte mit dem Hinweis beginnen, dass es nicht DIE Reichsbürger gibt. Es ist ein Sammelbegriff für viele einzelne Gruppen mit verschiedenen Strukturen. Sie alle eint aber: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Ihrer Ansicht nach besteht das Deutsche Reich - wahlweise in den Grenzen von 1919, 1937 oder 1939 - bis heute fort. Die Bundesrepublik sei daher illegal, völkerrechtswidrig und ein Besatzungsregime. Das Grundgesetz sei für sie eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt.

Entsprechend akzeptieren Reichsbürger die Organe der BRD nicht und bilden ihre eigenen "Regierungen" und "unabhängigen" Verwaltungsapparate oder gründen Pseudo-Polizeieinheiten. Außerdem drucken sie sich oft ihre eigenen Ausweise, Nummernschilder oder "Währungen" und rufen "Staatsgebiete" auf eigenem Grundbesitz aus.

Mehrere einzelne Gruppen gründeten so ihren eigenen Scheinstaat. Manchmal sind diese untereinander vernetzt. Die Informationslage dazu ist unübersichtlich. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Neben der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat sich auch die Amadeu Antonio Stiftung in einer Broschüre ausführlich mit den Reichsbürgern beschäftigt. 

Wo ist das Problem?

Kleingeister, die sich in ihrem Wohnzimmer eigenes Geld und Ausweise drucken, wen juckt's? Könnte man zumindest meinen. Doch Reichsbürger sind auf mehreren Ebenen problematisch.

Zunächst einmal meinen sie, dass deutsche Gesetze für sie nicht gelten. Entsprechend zahlen sie oft keine Steuern, keine Strafzettel oder fahren ohne Führerschein Auto. Die meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dieser Klientel drehen sich um solche Angelegenheiten. Nicht selten steckt aber noch deutlich größere kriminelle Energie dahinter. So kassieren die "Führer" der Scheinstaaten oft Geld ihrer "Untertanen" ein und bereichern sich an diesen. Es entstehen Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse, die aus Sekten bekannt sind. Auch Gewalt wie im aktuellen Fall von Mittelfranken oder Drohungen sind aus der Szene bekannt: 2012 verschickte eine anonyme "Reichsregierung" rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen und Todesurteilen "im Namen des Reiches" an Politiker und Gewerkschafter.

Rechtsextremisten oder verwirrte Spinner?

Viele Reichsbürger sind zudem dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Sie organisieren sich mit anderen rechten Gruppen - Anti-Semitismus und rechte Verschwörungstheorien sind weit verbreitet. So sehen sich Reichsbürger oft einem Komplott gegen "die Deutschen" ausgesetzt. Schuld sind wahlweise die Besatzungsmächte, die internationale Finanzwelt oder schlicht "die Juden".

Neben den Neo-Nazis gibt es noch stark esoterisch geprägte Gruppen unter den Reichsbürgern. Sie ziehen die Theorie mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches lediglich als Grundlage für ihre Forderung nach einem eigenen "Staat" heran.

Wie begründen die Reichsbürger ihre Thesen?

Die Reichsbürgerbewegung hält sich auch deswegen so hartnäckig, weil ein Teil ihrer Behauptungen nicht frei erfunden ist. So hat das 1949 - zur Geburtsstunde der BRD - in Kraft getretene Grundgesetz bewusst nicht den Namen Verfassung, hauptsächlich weil es nur für Westdeutschland galt. Artikel 146 (in mittlerweile abgeänderter Form) besagt, dass es seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom deutschen Volk "in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Mit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz nach einigen Anpassungen als de-facto-Verfassung. Dennoch zehren Reichsbürger von diesen Formulierungen.

So auch im Bereich des Friedensvertrages, den es ja nach Ansicht der Reichsbürger angeblich nicht gebe. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllt aber faktisch dessen Aufgaben. Da dieser aber auf dem Papier nicht so heißt, bestehen die Reichsbürger darauf, dass es nie einen Friedensvertrag gab und Deutschland kein souveräner Staat sei. 

Auch die These vom nicht untergegangenen Deutschen Reich ist teilweise wahr. So bestätigte das Auswärtige Amt 2015 unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht, dass das "Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger" sei. Ein donnernder Erfolg, den die Reichsbürger seit dem immer wieder heranziehen - wäre da nicht der zweite Teil des Satzes, den die Reichsbürger gerne weglassen. Darin heißt es nämlich, dass die BRD und das Deutsche Reich "als Völkerrechtssubjekt identisch" sind. Das Deutsche Reich besteht also nicht weiter, es ist in der BRD aufgegangen. Außerdem belegt der Satz den Status als Völkerrechtssubjekt. Das konterkariert die Reichsbürger-Argumentation und wird deshalb von ihnen gern verschwiegen. Wie unter wirren Verschwörungstheoretikern üblich wird hier also alles, was die eigene Linie bestätigt, hervorgehoben, und alles andere ausgeblendet.

Bekannte Fälle von Reichsbürgern

Ein bekannter Reichsbürger - wenngleich er sich selbst nicht gerne so bezeichnet sieht - ist Peter Fitzek. Der gelernte Koch rief 2012 auf einem ehemaligen Krankenhausgelände sein "Königreich Deutschland" aus, druckte eigenes Geld, zahlte nach eigenen Angaben keine Steuern und fuhr mit Fantasie-Führerscheinen durch die Gegend. Im April 2016 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Er legte Berufung ein. Fitzek ist klar der esoterisch-sektenartigen Strömung zuzuordnen.

Anfang 2012 geriet der Berliner Daniels S. ins Visier der Behörden, weil er keine Steuern zahlen wollte, da er die BRD nicht anerkenne. Später stellten Beamte bei ihm auf seinem Gelände große Mengen Chemikalien sicher, die er zum Bau von Sprengsätzen hätte benutzen können. Er stellte sich im Prozess als Opfer einer Sekte da.

Ungefähr zur selben Zeit formierte sich um Meißen das selbsternannte Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW). Eine Gruppe, die mit selbst entworfenen Uniformen "auf Streife" ging. Sie kamen vor Gericht, weil sie einen Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld vollstrecken sollte, "festgenommen" und dabei verletzt hatten. Die fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung.

Im August 2016 gab es bereits einen ähnlichen Fall wie nun in Mittelfranken. Damals kam es ebenfalls bei einer Razzia auf dem Privatgrund eines Reichsbürgers, dem ehemaligen Mister Germany Adrian U., zu einer Schießerei mit der Polizei. Damals ging es um eine Zwangsräumung. Ebenfalls im August schleifte in Baden-Württemberg ein der Reichsbürger-Szene zugerechneter Mann einen Polizeibeamten mehrere Meter mit dem Auto mit, als dieser ihn kontrollieren wollte.

Wo hat die Szene ihren Ursprung?

Das ist nicht sicher geklärt. Der Verfassungsschutzbericht von 2012 nennt in Bezug auf den unterstellten Fortbestand des Deutschen Reiches bereits ein Parteiprogramm der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei. Die heutige Reichsbürgerbewegung hat ihren Ursprung wohl in den 1980er-Jahren. Als ihr Begründer gilt laut BPB der mittlerweile verstorbene ehemalige Reichsbahnmitarbeiter Wolfgang Gerhard Günter Ebel. Er ernannte sich damals zum "Reichskanzler" und bildete in Westberlin die erste "Kommissarische Reichsregierung" (KRR).