Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück
Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.